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Senat stimmt für Wahrheitskommission

Brasiliens Senatoren haben am Mittwochabend einstimmig für die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung von politisch motivierten Menschenrechtverstößen gestimmt.

Brasiliens Senatoren haben am Mittwochabend einstimmig für die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung von politisch motivierten Menschenrechtverstößen gestimmt. Jetzt wird der Gesetzentwurf an Staatspräsidentin Dilma Rousseff weitergeleitet, die ihn durch ihre Unterschrift in Kraft setzen kann, wie Zeitungen am Donnerstag berichteten. Im September hatte bereits das Abgeordnetenhaus der Einrichtung der Kommission zugestimmt, die Fälle aus den Jahren 1946 bis 1988 aufarbeiten soll.

Der Gesetzentwurf war im Dezember 2009 vom damaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva als Teil des "3. Nationalen Menschenrechtsplans" der Regierung vorgestellt worden. Mit Hilfe der Kommission sollen die "Wunden der Vergangenheit in Narben" verwandelt werden, wie Senator Jorge Viana von der Regierungspartei Partido dos Trabalhadores der Zeitung "Estado de S. Paulo" sagte.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Die Kommission soll künftig Verbrechen und Täter benennen. Ihre Arbeit wird allerdings keinerlei strafrechtliche Konsequenzen haben. Zwar hatten Opferfamilien dies gefordert, Brasiliens Militär hatte sich jedoch gegen diese nach ihrer Meinung "revanchistische" Lösung gestellt. Zudem haben aufgrund des 1979 verabschiedeten allgemeinen Amnestiegesetzes Menschenrechtsverletzungen aus der Militärdiktaturzeit keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Ursprünglich sollte sich die Arbeit der Kommission auf die Jahre der Militärdiktatur (1964-1985) beschränken. Auf Drängen der Militärs wurde der Zeitraum auf die Jahre 1946 bis 1988 ausgeweitet. Im Jahre 1946 begann in Brasilien nach dem Ende des autoritären Regimes von Präsident Getulio Vargas eine demokratische Zwischenphase, die mit der Machtergreifung der Militärs 1964 endete. Das Jahr 1988 markiert das Inkrafttreten der bis heute gültigen Verfassung.

Zwei Jahre lang tätig

Die Kommission soll im Laufe des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre lang tätig sein. Präsidentin Dilma Rousseff, die in den 70er Jahren als oppositionelle Guerrilakämpferin selbst Opfer von Folter durch die Militärs wurde, will den Abschlussbericht der Kommission laut Medienberichten noch vor Ende ihrer Amtszeit im Dezember 2014 vorgelegt bekommen. Die Präsidentin wird auch die sieben Mitglieder der Kommission ernennen. Angeblich existiere bereits eine geheime Liste mit den Namen der Kommissionsangehörigen.

Quelle: kna