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Senat soll Waldgesetz ändern

Nachdem das Abgeordnetenhaus dem umstrittenen neuen Waldgesetz bereits zugestimmt hat, versucht die Regierung in Brasilia nun, die von ihr gewünschten Änderungen im Senat durchzudrücken. Gegen den ausdrücklichen Willen von Präsidentin Dilma Rousseff hatte das Abgeordnetenhaus letzte Woche dem Entwurf zugestimmt und der Regierung damit eine empfindliche Niederlage beigebracht. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Senat.

Änderungen von "strategischer Bedeutung" für Umwelt

Insgesamt elf Punkte des Entwurfs sollen während der Senatsberatungen geändert werden, so der Wunsch der Regierung. Dazu zählt die vom Abgeordnetenhaus gebilligte Amnestie für sämtliche bis 2008 illegalen Abholzungen. Umweltministerin Izabella Teixeira nannte dabei fünf der Änderungen von "strategischer Bedeutung" um Schaden von der Umwelt abzuwenden.

Schutzzonen für Berghänge

Dazu gehört auch ein Fortbestehen des Verbotes, in Schutzzonen wie Berghängen und Schwemmgebieten jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit zu verbieten. Abgeordnete der Agrarlobby hatten hierbei Änderungen durchgedrückt, um den Bauern eine extensivere Bewirtschaftung ihres Landes zu ermöglichen.

Auch die Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Naturreserven auf kleinen Landbesitzen stößt auf das Unwollen der Regierung. Bisher müssen Bauern einen gesetzlich festgelegten Teil des Besitzes in seinem ursprünglichen Zustand erhalten.

Uferbewaldung lebensnotwendig

Auch der Schutz für die Uferbewaldung soll nach dem Willen der Agrarvertreter begrenzt werden. Besonders an diesem Punkt setzen Wissenschaftler ihre Kritik an. So sei gerade die Uferbewaldung essentiell für das Überleben vieler Tierarten und den Schutz von Gewässern, wie brasilianische Wissenschaftler zuletzt in einem in der Fachzeitschrift "Science" veröffentlichten Artikel erklärten.

Notfalls Veto

Präsidentin Rousseff hat bereits versichert, das Gesetz notfalls mit einem Veto zu belegen, sollte der Senat die Änderungen nicht vornehmen. Sollte der Text jedoch geändert werden, muss er zu neuen Beratungen zurück an das Abgeordnetenhaus gereicht werden. Landesweit laufen derweil von Umweltschutzgruppen initiierte Protestaktionen gegen das Gesetz weiter. Dabei erinnern sie an Rousseffs Wahlkampfversprechen, die Umweltgesetzgebung nicht zu lockern und keine Amnestie für illegale Abholzungen zu dulden.

Thomas Milz, Sao Paulo