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Senat segnet neue Waldgesetzregelung ab

Nach dem Abgeordnetenhaus letzte Woche hat nun auch Brasiliens Senat einer Neuregelung strittiger Punkte des neuen Waldgesetzes ("Codigo Florestal") zugestimmt. Im Juni diesen Jahres hatte Staatspräsidentin Dilma Rousseff zahlreiche Eckpunkte des neuen Gesetzes mit ihrem Veto belegt. Der nun am Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedete Text regelt diese Punkte neu. Um in Kraft zu treten, muss Rousseff den Text nur noch unterschreiben, wie Onlinedienste am Dienstag berichteten. Experten erwarten jedoch ein erneutes Veto der Präsidentin.

Die nun verabschiedete Version wird als Sieg der Agrarlobby und Niederlage der Umweltvertreter innnerhalb der Regierung angesehen. So reduziert der neue Text Schutzzonen für Wälder. Entlang von Flüsse mit bis zu 10 Metern Breite muss die Uferbewaldung nun in einer Tiefe von 15 Metern geschützt bzw. wiederaufgeforstet werden, sofern es sich um landwirtschaftliche Kleinbetriebe handelt. Der ursprüngliche Entwurf der Regierung hatte hier eine Schutzzone von 20 Metern vorgesehen. Für Großbetriebe reduziert sich die zu schützende Uferbewaldung sogar von 30 auf nun 20 Meter.

"Dies ist die einzige durchsetzbare (Version) des Waldgesetzes," verteidigte der Senator Jorge Viana das Konsenzpapier. Viana betonte zudem, dass der neue, unter seiner Federführung eingebrachte Text keine Aufweichung der Umweltgesetzgebung darstelle. Das sehen jedoch nicht alle so. "Wären unsere Biome und Feuchtgebiete eine Priorität der Regierung, so hätten wir hier den nötigen Konsenz erreicht, und nicht bloß den durchsetzbaren," entgegnete ihm Senator Paulo Davim von der Grünen Partei PV (Partido Verde).

Beobachter gehen davon aus, dass Staatspräsidentin Rousseff strittige Teile des neuen Gesetzentwurf wiederum mit einem Veto belegt. Dazu hat die Staatschefin 15 Tage Zeit. Nachdem sie im Juni Teile des neuen Gesetzes mit ihrem Veto blockiert hatte, wurden diese durch ein präsidentielles Dekret vorübergehend geregelt. Der Kongress musste nun über die Gültigkeit dieses Dekrets abstimmen und nutze diese Gelegenheit, Änderungen an dem präsidentiellen Text vorzunehmen. Bisher ist nicht abzusehen, wie lange sich das politische Tauziehen um das neue Waldgesetz noch hinziehen wird.

Text: Thomas Milz