Senat in Uruguay verabschiedet umfassendes Reformpaket
Der Senat in Uruguay hat ein Reformpaket verabschiedet, das Präsident Lacalle Pou zu weitreichenden Gesetzesänderungen nutzen will. Die Gegner des Reformvorhabens sprechen jedoch von einem Rückbau des Sozialstaats und wehren sich dagegen.
Uruguays Präsident Lacalle Pou plant weitreichende Reformen. Foto: Palácio do Planalto/ Luis Lacalle Pou/ CC BY 2.0
Der uruguayische Senat hat am Mittwoch für ein umfassendes Reformpaket gestimmt. Es wurde laut lokalen Medienberichten mit 30 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen vom Senat verabschiedet. Die Reformen bilden die Grundlage umfassender Gesetzesänderungen, die der neue konservative Präsident Uruguays Louis Lacalle Pou bereits während des Wahlkampfes angekündigt hatte. Darin enthalten sind unter anderem Sicherheitsreformen über die Verschärfung des Strafgesetzbuches und eine deutliche Verschlankung des Staatsapparates. Zudem sollen über 60 Gesetze, die während der sozialdemokratischen Vorgängerregierung der Frente Amplio erlassen wurden, aufgehoben werden.
Im Vorfeld hatten sowohl die ehemalige Regierungspartei Frente Amplio als auch zahlreiche soziale Organisationen zu Protesten gegen das Gesetzespaket aufgerufen. Diesem Aufruf waren am Sonntag den 28. Juni 2020 rund 10.000 Uruguayer gefolgt.
Kritik von der Opposition
Die Abgeordneten der Oppositionspartei Freute Amplio, welche die vorigen beiden Präsidenten stellte, kritisiert den Umfang der Reformen. Sie bezeichneten das gleichzeitige Umsetzen von insgesamt 476 Reformvorhaben als verfassungswidrig. Darüber hinaus sei es undemokratisch, da es aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie keine breite öffentliche Debatte darüber gegeben habe.
Doch nicht nur die äußeren Faktoren stehen bei Gegnern im Fokus: Das Gesetzespaket bildet die Grundlage für strukturelle Veränderungen des Staats. Besonders geplante Änderung im Bildungssektor sind der Frente Amplio ein Dorn im Auge. Sie vermutet, dass die Bildung im Land dadurch stärker privatisiert werden könnte. Die Partei wolle vor diesem Hintergrund eine Volksabstimmung zur Aufhebung der Reformen prüfen.
