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Senat beschließt Armee-Reform

Generäle Uruguays in der US-Botschaft (Archivfoto: Embajada de los Estados Unidos en Uruguay)

In Uruguay hat der Senat ein Gesetz zur Reform der nationalen Streitkräfte verabschiedet. Die erste Armee-Reform seit Ende der Militärdiktatur in Uruguay sieht eine Stärkung der Rechte, Sold und Sozialleistungen einfacher Soldatinnen und Soldaten vor, berichtet die uruguayische Tageszeitung "El País". Zum anderen soll die Zahl der Befehlshabenden verringert werden. Künftig werde es statt 16 nur noch zwölf Generäle, statt 197 nur noch 130 Oberste und statt 97 nur noch 76 Admiräle geben, schreibt das Blatt. Ein Grund für den Personalabbau ist laut Regierung ein Sparkurs im Militärhaushalt. Wegen der Kürzung bei den Renten fürs Militär, deren Haushaltseffekte sich in den kommenden Jahrzehnten bemerkbar machen werden, hatte es zwischen Regierung und Streitkräfteführung teilweise heftige Konflikte gegeben.

Auch die Abschaffung der militärischen "Ehrengerichte", die neben der normalen Gerichtsbarkeit stehen, sorgte beim Militär für Unmut. Im letzten Jahr war bekannt geworden, dass Täter der rechten Militärdiktatur begangene Verbrechen an Oppositionellen gestanden hatten und dafür vom Militärgericht freigesprochen worden waren. Infolge des Skandals waren der Verteidigungsminister und Oberste Befehlshaber der Streitkräfte zurückgetreten.

Mit Stimmen der Regierungspartei Frente Amplio und der Partido Independiente erhielt die Neuregelung der seit 1974 geltenden Gesetzgebung Mitte dieser Woche eine Mehrheit von 31 Senatoren. Die konservative Oppositionspartei Partido Nacional und die Partido Colorado stimmten gegen das Vorhaben, da zu den Wahlversprechen der Mitte-Links-Regierung zählt. (bb)

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