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Schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte

Georgetown. In Guyana hat die grausame Misshandlung eines 15-jährigen Jungen in einer Polizeistation die Zivilgesellschaft und politische Opposition auf den Plan gerufen. Sie verlangen von der Regierung des karibischen Inselstaates, die Exzesse von Folterern und Todeskommandos in Uniform strafrechtlich zu verfolgen. Auch die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, die Polizeigewalt zu untersuchen.

Ein von den politischen Oppositionsparteien verfasstes umfangreiches Dossier über die von Polizei und Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen und anderen Verbrechen ist inzwischen bei der US- und etlichen anderen westlichen Regierungen eingegangen. Auch die Teilnehmer des Commonwealthgipfels vom 27. bis 29. November in Trinidad und Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erhalten den Bericht.

Auslöser der massiven Proteste war ein besonders abscheuliches Verbrechen von Polizeikräften. Am 27. Oktober hatten Polizisten im Küstenort Leonora, nicht weit von der Hauptstadt Georgetown entfernt, einen 15-Jährigen im Zusammenhang mit dem Mord an dem lokalen Regierungsbeamten Ramenauth Bisram im Polizeigewahrsam verhört und gefoltert. Sie übergossen die Genitalien des Jungen mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündeten sie an. Die aus der Polizeistation heraus geschmuggelten Fotos zeigen schwere Verbrennungen, tiefe Narben und Brandblasen des Folteropfers.

Die beteiligten Polizisten wurden wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, jedoch gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihr Vorgehen hat das Fass endlich zum Überlaufen gebracht. Als 2001 ein Sonderkommando der Polizei drei jugendliche Verdächtige minutenlang mit Kugeln aus Maschinenpistolen und Gewehren förmlich durchsiebte, hofften die Guyaner, dass den Übergriffen der notorisch brutalen Polizei endlich Grenzen gesetzt würden.

Straflosigkeit zugesichert

Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Menschenrechtsaktivisten werfen dem Sicherheitsministerium und der Regierungspartei PPP (People´s Progressive Party) vor, den Tätern in Uniform und ihren Hilfssheriffs aus dem Verbrechens- und Drogenmilieu Straflosigkeit zuzusichern.

Die britische Regierung hatte wenige Wochen vor dem jüngsten Übergriff die Auszahlung von umgerechnet 3,2 Millionen Euro gestoppt, die der Reform und Modernisierung der Polizei Guyanas zugedacht waren. Das Geld lasse sich in anderen Staaten der karibischen Wirtschaftsgemeinschaft effektiver investieren, hieß es.

Zeitgleich mit der Entlassung des gefolterten Jungen aus dem Krankenhaus veröffentlichten die Oppositionsparteien im Parlament ein Dossier über Kriminalität und Polizeiverbrechen im Land. Danach gab es in den vergangenen sieben Jahren 449 Morde. Unter den Opfern waren oppositionelle Aktivisten, der ehemalige Agrarminister Satuyadeo Sawh sowie Dutzende als Kriminelle verdächtige Jugendliche, die niedergemacht wurden, während die Polizei andernorts zu tun hatte.

Die meisten Tötungsdelikte wurden nicht aufgeklärt. Viele wurden einer regierungsfreundlichen Miliz angelastet, die 2002 bis 2003 mit Billigung der Regierung während einer landesweiten Verbrechenswelle die Polizei unterstützen sollte. Damals hatten Gangsterbanden mehr als 20 Polizisten ermordet.

Sicherheitsminister: "Unübliche Maßnahmen"

Der ehemalige Sicherheitsminister Ronald Gajraj räumte öffentlich ein, die Regierung habe zu unüblichen Methoden greifen müssen. Gemeint war der Einsatz berüchtigter Kokainhändler und andere Größen der einheimischen Unterwelt, die die Führung privater Todeskommandos übernahmen. Daraufhin verweigerten die USamerikanische und die kanadische Regierung dem freimütigen Minister und dem Polizeichef Floyd McDonald, der die Einsätze vertuscht hatte, die Einreisevisa.

"Wir wollen erreichen, dass diese Vorkommnisse nicht einfach hingenommen werden, sondern im Zusammenhang mit anderen Verbrechen und Menschenrechtsverstößen gegen Bürger Guyanas gesehen werden müssen", stellt das Dossier der Opposition fest.

Die Regierung wies die Anschuldigungen als grundlos zurück. "Die Opposition hat mit ihrer Publikation nichts anderes als einen großen politischen Rundumschlag im Sinn. Dazu will sie die Todesfälle instrumentalisieren", heißt es in einer offiziellen Erklärung.

Jetzt warten Guyanas Bürger auf einen Bericht des Militärs, das Folterwürfe des Geheimdienstes in zwei Fällen untersucht hat. Bei den Opfern handelt es sich um zwei junge Kriminelle sowie um Soldaten unterer Dienstgrade, die grundlos des Waffendiebstahls beschuldigt worden waren.

"Vor Gericht sehen wir hier ein sich ständig verschlimmerndes Szenario von Gewalt, Missbrauch und Folter", kommentierte Guyanas ehemaliger Generalstaatsanwalt und Abgeordnete der Regierungspartei, Bernard Do Santos, die Sicherheitslage im Land.

Autor Deutsche Bearbeitung: Grit Moskau-Porsch (IPS Weltblick)