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Schwarzer Tag für Amazonas-Regenwald

Am gleichen Tag, an dem das brasilianische Unterhaus in Brasilia der Reform eines Waldnutzungsgesetzes zugestimmt hat, das der landwirtschaftlichen Erschließung des Amazonasgebietes Vorschub leistet, sind im nördlichen Bundesstaat Pará zwei Umweltschützer ermordet worden. 24 Jahre lang hatten sich José Cláudio Ribeiro da Silva und Maria do Espírito Santo für den Schutz der Wälder engagiert, nun wurden sie von Auftragskillern erschossen. Naturschützer sprechen von einem "schwarzen Dienstag" für den Amazonas-Regenwald.

Rückkehr in die Vergangenheit

Der mehrfach überarbeitete Reformvorschlag wurde am 24. Mai mit 410 Ja- und 63 Neinstimmen und einer Stimmenthaltung gebilligt. Das Abstimmungsergebnis gilt als die bisher größte politische Niederlage von Staatspräsidentin Dilma Rousseff, da es ihr nicht gelang, die Abgeordneten ihrer Regierungsallianz geschlossen hinter sich zu bringen. Roussef kündigte an, ihr Veto gegen Teile der Reform einzulegen, sollte die Vorlage den Senat passieren.

"Das Gesetz ist nicht zukunftsweisend, sondern eine Rückkehr in die Vergangenheit", kommentierte Carlos Alberto de Mattos Scaramuzza, Leiter des WWF-Brasilienbüros, die Unterhausentscheidung. Sollte es in geltendes Recht überführt werden, sei es für Brasilien unmöglich, seine CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Bis 2020 will das südamerikanische Land seine Treibhausgasemissionen um 36 bis 38,9 Prozent senken.

Straferlass für Umweltsünder

Die Reform sieht einen Straferlass für Bauern vor, die bis zu 400 Hektar Land besitzen und bis 2008 zuviel Wald gerodet haben. Sie verkleinert zudem den Baumbestand, die die Farmer bisher stehen lassen mussten. Kommt sie durch, wäre es künftig erlaubt, Flussufer, Hügel und Abhänge zu roden. Die Reform soll ferner rückwirkend bis 2008 die Umwandlung von Regenwald in Farmland, Baumschulen und ökotourismusdestinationen legalisieren.

Etliche Stunden vor der Abstimmung hatten Auftragskiller das Ehepaar José Cláudio Ribeiro da Silva und Maria do Espírito Santo nahe der Ortschaft Nova Ipixuna in Pará erschossen. Nach Ansicht von Raúl Silva Telles Do Valle, Wissenschaftler am Sozioökologischen Institut, stecken hinter dem Verbrechen die gleichen Kräfte, die Umweltschutz als Wachstumshürde betrachten und eine aus dem 18. Jahrhundert stammende Agrarproduktion betreiben.

"Brasilien ist mit der Nachricht über den Mord an zwei führenden Umweltaktivisten aufgestanden und mit der Nachricht über die Ermordung des Waldgesetzes schlafen gegangen", erklärte Paulo Adario von Greenpeace gegenüber der Presse.

Das Gesetz in seiner bisherigen Form schreibt vor, wie viel Wald die Bauern für die Landwirtschaft roden dürfen und wie viel sie stehen lassen müssen. So sind sie verpflichtet, 80 Prozent ihres Grundstückes im Amazonasgebiet als Schutzgebiet auszuweisen. Brasilien verfügt über 5,3 Millionen Quadratkilometer Regenwald. Davon stehen 1,3 Millionen Quadratkilometer unter Naturschutz.

Reformgesetz fördert Kahlschlag

In den Jahren 2009 und 2010 wurden in dem südamerikanischen Land 700.000 Hektar Wald zerstört. Das war die niedrigste Rate seit 1988, als mit den Messungen des Waldschwunds begonnen wurde. Doch ein Regierungsbericht vom 19. Mai kommt zu dem Schluss, dass zwischen August 2010 und April 2011 27 Prozent mehr Wald vernichtet wurden – vor allem im westlichen Bundesstaat Mato Grosso, wo Soja im großen Stil angebaut wird.

Die Regierung brachte die Entwicklung mit der Aussicht auf den im Reformgesetz vorgesehenen Straferlass in Verbindung. Staatspräsidentin Rousseff berief daraufhin ein Krisenkabinett ein und entsandte 500 auf Umweltvergehen spezialisierte Staatsanwälte und Sicherheitskräfte in die betroffenen Gebiete.

Wie der WWF-Vertreter Scaramuzza betonte, kämpft die Landwirtschaftslobby angesichts hoher Weltmarktpreise für Nahrungsmittel mit harten Bandagen, um eine Liberalisierung der Waldnutzungsgesetze zu erreichen. In Mato Grosso beispielsweise stiegen die Sojaeinnahmen in einem Jahr um 100 Prozent. Somit könne eine 1.000 Hektar große Farm jährliche Gewinne von mehr als 600.000 Dollar erzielen.

Der Bußgelderlass, die steigenden Profite und die Tatsache, dass die staatlichen Umweltschutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen, seien eine "explosive Mischung", so Scaramuzza. "Wie kann ein Land, dass den Kampf gegen den Klimawandel anführen und den nächsten Rio+10-Erdgipfel (2010) ausrichten will, nur so schlecht seine Hausaufgaben machen?"

Fabiana Frayssinet, IPS-Weltblick