Brasilien |

Schmutzkampagne vor der Stichwahl

Vor der Stichwahl ging es noch einmal richtig heiß her in Brasilien. So langweilig angesichts weitgehender ideologischer Übereinstimmung die offiziellen Debatten zwischen den beiden farblosen Konkurrenten, Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei (PT) und Jose Serra von den Sozialdemokraten (PSDB) waren, so hitzig verlief der Schlagabtausch unter der Gürtellinie. Internet-Kampagnen gegen die angebliche Abtreibungsbefürworterin Rousseff und gegen die angeblichen Privatisierungsvorhaben Serras, gegenseitige Korruptionsvorwürfe und ein medienwirksam inszenierter Tumult, bei dem Herausforderer Serra von einem Wurfgeschoss am Kopf verletzt wurde. Ob Tesafilm oder Papierkügelchen – darüber diskutierten Journalisten, Politiker und Internauten tagelang. Über beide Kandidaten kursieren diverse Parodien in youtube.

Internet hat Kampagne entpolitisiert

„Internet hat dazu beigetragen, die Kampagne zu entpolitisieren“, so der Soziologe Marcello Barra von der Universität von Brasilia. Statt Inhalten wurden Gerüchte und Verballhornungen kolportiert – und die Politik weiter diskreditiert. Was vielen Brasilianern bitter aufstieß: „Ich bin entsetzt vom niedrigen Niveau dieses Wahlkampfs, dies ist skandalös und Brasiliens unwürdig”, so ein Leserbrief in der “Folha de Sao Paulo”. „Mit der Gottesfurcht begann es, mit der Angst vor Prügeleien endet es“, resümierte in einem anderen Beitrag die Schauspielerin Fernanda Torres das politische Ambiente vor der Stichwahl, aus der – so die Umfragen recht behalten– Rousseff am Sonntag als Siegerin hervorgehen wird. Die 62-jährige ökonomin und Kronprinzessin von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva liegt demnach gut 15 Prozentpunkte vor Serra. Sie wäre die erste Frau im Präsidentenpalast Planalto von Brasilia.

Bußgeld wegen unlauterer Wahlwerbung

Der Sieg Dilmas wäre mein schönstes Geburtstagsgeschenk, so Lula, der am Mittwoch 65 Jahre alt wurde und der sich mit dem ganzen Gewicht seiner 82 Prozent Popularität für Rousseff ins Zeug geworfen hat. Auch er goss fleißig öl ins Feuer: Die bürgerlichen Medien seien undemokratisch, verbreiteten Hasstiraden und seien eine Schande für Brasilien in ihrer Parteilichkeit, so der ehemalige Gewerkschaftsführer, der ausserdem von der „tollwütigen Rechten“ sprach. Serra seinerseits war Lula vor, Hass zu schüren und mit gewalttätigen Stoßtrupps zu arbeiten, so wie es die Linke eben mache.

Die Medien ihrerseits kritisierten den Präsidenten, er habe mit seinem Einsatz für Dilma staatsmännische Neutralität aufgegeben. Mehrfach musste er wegen unerlaubter Wahlwerbung Bußgeld ans Oberste Wahlgericht bezahlen. Die Schmutzkampagne vor der Stichwahl angeheizt hat die Entscheidung der Drittplatzierten, der ehemaligen Umweltministerin und Kautschukzapferin Marina Silva, keine Wahlempfehlung abzugeben. Silva hatte in der ersten Runde 19 Prozent erreicht.

Shooting-Stars auf der Weltbühne

Ein Blick auf Brasiliens Wirtschaft zeigt, warum mit so harten Bandagen um die politische Macht gefochten wird: das Land gehört zu den Shooting-Stars auf der Weltbühne, in diesem Jahr dürfte die Wirtschaft um 7,5 Prozent wachsen, es wurden 2,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, der Konsum boomt. Brasilien ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Erde und wird nach Prognosen von Wirtschaftsinstituten zufolge in den kommenden zehn Jahren unter die ersten fünf vorstoßen. Das Land wird 2014 Gastgeber der Fussball-WM und 2016 Ausrichter der Olympischen Spiele sein. Wer möchte nicht mit solchen Perspektiven die Zügel eines Landes übernehmen?

Korruption und krasse Ungleichheit

Dennoch ist nicht alles rosarot für den künftigen Präsidenten des südamerikanischen Giganten. Wichtige Strukturreformen, die Brasilien im Wettbewerb mit anderen aufsteigenden Mächten wie China, Indien und Russland dringend benötigt, wurden unter Lula auf die lange Bank geschoben oder nur halbherzig angegangen, so etwa die Steuer- und Rentenreform. Die Leitzinsen sind exorbitant hoch, der Real überbewertet, was die Exporte dämpft. Die Steuerlast ist mit 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch wie in keinem anderen Schwellenland.

Das politische System hat zwar für Stabilität gesorgt, ist aber von Korruption zersetzt und lässt wegen der stark föderativen Struktur kaum Spielraum für weitreichende Reformen. Obwohl dank der Sozialprogramme unter Lula fast 30 Millionen Brasilianer den Aufstieg aus der Armut in die Mittelschicht geschafft haben, ist die Ungleichheit in Brasilien ist so krass wie fast in keinem anderen Land. Modernste Konsumtempel in Städten wie Sao Paulo kontrastieren mit ärmlichen Favelas ohne Infrastruktur, in denen das organisierte Verbrechen das Sagen hat.

Autorin: Sandra Weiss