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Scharfe Kritik an Mexikos neuem Sicherheitsgesetz

Militär gegen die Drogenkartelle: Seit der Regierung von Felipe Calderón verfolgt Mexiko diesen Kurs. Foto: Adveniat/Jürgen Escher
Militär gegen die Drogenkartelle: Seit der Regierung von Felipe Calderón verfolgt Mexiko diesen Kurs. Foto: Adveniat/Jürgen Escher

Mexikos neues Gesetz für nationale Sicherheit stößt auf scharfe Kritik: Sowohl die nationale mexikanische als auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission sowie die Vereinten Nationen lehnen den Vorstoß der Regierung Enrique Peña Nietos entschieden ab. Sie bemängeln vor allem, dass das Militär in der inneren Sicherheit künftig die Hauptrolle spielen soll. Darin sehen die Organisationen eine Einfallstor für weitere Menschenrechtsverletzungen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad Al Hussein, rief den mexikanischen Senat öffentlich dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken. Es war am 30. November 2017 bereits im Kongress abgesegnet worden. "Ich erkenne voll und ganz an, dass Mexiko vor einer gewaltigen Sicherheitsherausforderung steht. Aber mehr als ein Jahrzehnt nach dem Einsatz der Streitkräfte hat die Gewalt nicht nachgelassen und weiterhin werden viele Menschenrechtsverletzungen von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren begangen", so Hussein. Die Kritik der Nationalen Menschrechtskommission ging in dieselbe Richtung. Das neue Gesetz würde ein Paradigma des Militärs schaffen und keine wirklichen institutionellen und präventiven Lösungen für das Sicherheitsproblem schaffen.

2017 - in Mexiko das gewalttätigste Jahr seit Langem

Das Vorgehen gegen rivalisierende Drogenkartelle mit Einsatz des Militärs und Spezialeinheiten der Nationalpolizei geht auf den ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón zurück. Er rief im Jahr 2006 zum so genannten Krieg gegen Drogen auf. Sein Nachfolger Enrqiue Peña Nieto setzte diese Strategie in den vergangenen fünf Jahren fort, obwohl die Kritik daran immer lauter wird und sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf politischer Ebene Alternativen gefordert werden.

Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Gewalt in Mexiko konnte in den vergangenen zehn Jahren nicht eingedämmt werden - im Gegenteil: Das Jahr 2017 ist das gewalttätigste seit 20 Jahren. In diesem Zeitraum hat sich außerdem nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Sicherheit ohne Krieg" die Zahl der Menschenrechtsverletzungen im selben Zeitraum mehr als verfünffacht. (aj)

Foto: Adveniat/Jürgen Escher