Chile |

Santiago wegen Anti-Terrorgesetze vor Tribunal

Auf einer Konferenz zu Indigenen-Rechten in Bolivien hat der chilenische Mapuche-Vetreter Aukeni die Gründung einer Indigenen-Organisation für ganz Amerika vorgeschlagen. „Ich bin dagegen, dass die einen sich Mapuche nennen, die anderen Aymara oder Quechua. Wir sind alle dieselben, dasselbe Volk, das der ersten Bewohner dieses Kontinents“, so der spirituelle Führer zu Wochenbeginn auf der „4. Konferenz des Indio“ gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

„Darum glaube ich, dass wir uns trotz unterschiedlicher Namen vereinigen müssen und eine Organisation gründen, die uns auf internationaler Ebene vertritt und verteidigt“, erklärte Aukeni. Die gemeinsame Vergangenheit sei „nicht immer rosig“ gewesen, es habe „Invasionen und Kriege“ gegen die Ureinwohner Amerikas gegeben. Doch trotz Diskriminierung, Landraub und fehlender Selbsbestimmung liege die Zukunft im „friedlichen Nebeneinander und gegenseitigem Respekt“. Die Regierung in Chile aber, so der Mapuche weiter, unterdrücke „auf eine autoritäre Art“ weiterhin Indigenen-Rechte.

Aktuell steht Chile wegen der Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen gegen Aktivisten der Mapuche-Bewegung in Südchile vor Gericht. Seit Anfang Juni läuft ein Verfahren des Interamerikanischen Menschengerichtshofes (CIDH). In einem von Beobachtern als „historisch“ bezeichneten Prozess verhandelt das Tribunal der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Fall „Norín, Catrimán und andere“ gegen den chilenischen Staat, so Berichte der Tageszeitung „Diario UChile“.

Mapuche-Aktivisten waren unter Umgehung des Rechtstaates unter dem von Militärdiktator Agosto Pinochet verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz wegen der Besetzung von Land zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Im Fall eines Urteils gegen Santiago wegen der Kriminalisierung sozialer Proteste müsste der chilenische Gesetzgeber die Verfassung ändern und die Anti-Terror-Gesetze abschaffen, beziehungsweise reformieren. (bb)