Paraguay |

Säbelrasseln eines isolierten Landes

Paraguays umstrittene Regierung unter Präsident Federico Franco will das Land deutlich aufrüsten. Als Vorwand dienen angebliche Bedrohungen durch Bolivien und Venezuela.

Die Spitzen des paraguayischen Militärs haben vor einigen Tagen an einem Treffen des Verteidigungs-Ausschusses der Abgeordnetenkammer in Asunción teilgenommen. Sie nutzten die Gelegenheit, um von den Politikern höhere Ausgaben für Kriegsgerät zu fordern. Das Militär wähnt Paraguay bedroht durch Nachbarländer. Der Kommandeur General Felipe Benicio Melgarejo verlangt umgerechnet 560 Millionen Dollar für den Kauf von zehn Jagdflugzeugen. Als Bühne nutzte er die Zeitung „Ùltima Hora“. Außerdem stehen auf dem Wunschzettel Radargerät und Militärfahrzeuge. Eingekauft werden soll in Spanien und in Israel.

Der Feind heißt Bolivien

Sowohl unter Militärs wie auch bei führenden paraguayischen Politikern gilt es fast als ausgemacht, dass Bolivien den Wunsch hegt, das Land anzugreifen. Zumindest sei der Nachbar hierzu in der Lage. Seit Präsident Fernando Lugo am 22. Juni auf äußerst zweifelhafte Weise abgesetzt wurde, heißt es regelmäßig, vor allem Bolivien und Venezuela rüsteten gegen Paraguay auf. Dabei besitzt Paraguay keine gemeinsame Grenze mit Venezuela, das Land ist weit entfernt. Für großen Unmut, nicht nur bei ausgewiesenen Linksregierungen in Südamerika, sorgte das Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo, das einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten gleichkam.

Pläne für eine US-Militärbasis in Paraguay

Kaum dass Federico Franco die Präsidentschaft Paraguays übernommen hatte, ließ der Colorado-Abgeordnete José López Chávez, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, verlauten, gemeinsam mit US-Militärs werde die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Basis in Paraguay sondiert. Die Nachbarländer spitzten die Ohren – vor allem Bolivien, unweit dessen Grenze die Basis geplant ist. Es folgte ein Austausch scharfer Äußerungen der bolivianischen und der paraguayischen Regierung. Paraguays Verteidigungsministerin bezichtigte Bolivien, mit Hilfe Venezuelas aufgerüstet und hierzu außerdem Militärabkommen mit China und dem Iran genutzt zu haben.

Kreditfinanzierte Aufrüstung

Vor diesem Hintergrund verlangt Paraguays Militär eine Verdoppelung des Militärbudgets. Dafür soll der Staat einen Kredit mit zehnjähriger Laufzeit aufnehmen. Es wird sogar erwogen, Überschüsse aus dem Betrieb des Wasserkraftwerks Itaipú in die Rüstung zu stecken. Dabei herrscht Unfrieden innerhalb Paraguays: Kaum ein Tag vergeht, an dem Campesinos, Arbeiter und Indigene nicht gegen die neue Regierung demonstrieren. Es ist zu zahlreichen politisch motivierten Entlassungen gekommen. Was Paraguays Militär betrifft, so versucht die Regierung, Wehrpflichtigen, die ihren Dienst abgeleistet haben, eine Rückkehr schmackhaft zu machen.

Prestigeverlust des Militärs nach Stroessner-Diktatur

International isoliert sich Paraguay währenddessen mehr und mehr. Die Mitgliedschaft in MERCOSUR und UNASUR wurde suspendiert. War es in den vergangenen Jahren in Südamerika in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu wichtigen Annäherungen selbst zwischen ideologisch gegensätzlichen Regierungen gekommen, so schert Paraguay jetzt aus. Der Verdacht liegt nahe, dass Paraguays Militär den seit 1989 erlittenen Prestigeverlust nach dem Ende der Stroessner-Diktatur nun mit Aufrüstung wettmachen will.

Evo Morales als Kriegstreiber denunziert

Die Begleitmusik hierzu spielen die paraguayischen Rechts-Medien, die Boliviens Präsident Evo Morales zur „marxistischen Gefahr“ aufbauschen. Den Vogel schoss kürzlich die Zeitung „ABC Color“ ab: Ein Leitartikel verglich Morales mit dem argentinischen Diktatur-General Leopoldo Galtieri – wie dieser 1982 auf den Falklandinseln sei Boliviens Präsident dazu in der Lage, einen Krieg anzuzetteln. Die Provokationen der paraguayischen Regierung dürften allerdings bei der inzwischen nicht nur geographisch isolierten Lage des Landes ins Leere laufen. Es handelt sich daher vor allem um Lärm – allerdings eine Menge Lärm.

erschienen in: Revista Marcha, Argentinien, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel, Quelle: adital

Federico Franco regiert Paraguay seit der Absetzung von Fernando Lugo im Juni 2012. Foto: flickr/Fernando Lugo Méndez.