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Rousseff schlägt Referendum zu politischen Reformen vor

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat gestern nach einer Zusammenkunft mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Vertretern der Protestbewegung ein Referendum zu politischen Reformen vorgeschlagen sowie Investitionen von 25 Mrd. US-Dollar ins öffentliche Verkehrssystem angekündigt.

Mit diesen Schritten reagierte Rousseff auf die landesweiten Proteste Hunderttausender Brasilianer, die Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem so wie auf anderen Gebieten des öffentlichen Sektors wie dem Nahverkehr gefordert und die hohen Investitionen in Prestigeobjekte anlässlich von WM und Olympia sowie die Korruption kritisiert hatten. Entzündet hatten sich die Proteste, die den als Generalprobe zur WM 2014 gedachten Confed Cup überschatten, an einer Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr um sieben Prozent.

Regierung greift Forderungen der Demonstranten auf

Rousseff traf sich gestern auch mit Vertretern der „Bewegung für Nulltarif“ (MPL), die für kostenlose Mobilität eintreten. Die Forderung der MPL nach Rücknahme von Buspreiserhöhungen hatte vor drei Wochen die Protestwelle auslöst, die am vergangenen Donnerstag über 1,5 Millionen Menschen auf die Straße brachte. Zum Teil waren die Fahrpreiserhöhungen wieder rückgängig gemacht worden, die Proteste hatten jedoch kaum nachgelassen. Immer wieder war es zu Ausschreitungen gekommen. Bisher gibt es mindestens sieben Todesopfer.

Die „Regierung hört dem Protest der Bevölkerung zu“, hatte Rousseff am vergangenen Freitag erklärt und für gestern weitere Schritte angekündigt. Wie die „urbane Mobilität“ finanziert werden soll, ist jedoch noch unklar. Als weitere Maßnahmen kündigte die Präsidentin an, dass die Einnahmen der Erdölförderung zu hundert Prozent in die Bildung gehen und ausländische Ärzte verpflichtet werden sollen, um das öffentliche Gesundheitssystem zu verbessern, berichtet die Nachrichtenagentur TeleSur.

Für kommenden Donnerstag, den Tag des Endspiels im Confed Cup ist laut Presseberichten jedoch ein weiterer Protestmarsch in Rio de Janeiro angekündigt. (bh)