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Roussef legt vorläufiges Veto gegen Waldgesetz ein

Über Brasiliens neues und bei Umweltschützern umstrittenes Waldgesetz soll voraussichtlich in der Woche nach Ostern im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Nach Monate langen Querelen um den genauen Text zwischen Abgeordneten und der Regierung scheint Präsidentin Dilma Rousseff nach Expertenmeinung nun einen Weg gefunden zu haben, wie sie zumindest kurzfristig alle beteiligten Parteien zufrieden stellen und gleichzeitig bei der im Juni anstehenden Umweltkonferenz Rio+20 ihr Gesicht bewahren kann. Einziger Verlierer dabei wird der brasilianische Wald sein.

So wird das Abgeordnetenhaus dem aus dem Senat kommenden Text wohl in seiner Integrität zustimmen, worauf Rousseff ihr präsidentielles Veto gegen einzelne Passagen einlegen wird. So wird sie die Amnestiepassage, die alle bis Mitte 2008 vorgenommenen illegalen Abholzungen legalisiert, blockieren. Auf der Rio+20-Konferenz kann sie sich damit als Verteidigerin des brasilianischen Waldes präsentieren.

Allerdings wird der Kongress das Veto nach der Konferenz überstimmen, worauf die Präsidentin auf ein neuerliches Veto ihrerseits verzichten wird. In einem vor wenigen Tagen erschienenen Interview in der Zeitschrift "Veja" hatte die Präsidentin bereits angekündigt, sich dem demokratischen Prozess nicht in den Weg stellen zu wollen.

Streit um Waldgesetz blockiert WM-Gesetz

Der Streit zwischen Regierung und Kongress um das von der Partei übergreifenden Agrarlobby gepuschte Waldgesetz hat in den letzten Monaten das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative stark belastet und die Verabschiedung wichtiger Regierungsprojekte wie das WM-Gesetz blockiert. Die Verabschiedung des Waldgesetzes scheint so der Preis für die Zustimmung zum umstrittenen WM-Gesetz zu sein, das der FIFA die versprochenen Garantien für die Durchführung der Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien zusichert.

Zudem hat die Regierung versprochen, die den Abgeordneten zustehenden Gelder für ihre Wahlkreise endlich freizugeben. Diese "Emendas", die sich auf etwa 1 Million Euro pro Abgeordneter belaufen und diesen zur freien Verfügung bereit stehen, sollten bereits im Dezember freigegeben werden, waren von der Regierung aber als Druckmittel gegen den rebellierenden Kongress zurück gehalten worden. Bis Ende April soll das Geld nun fließen. Gut ein Viertel der Abgeordneten tritt bei den im Oktober stattfindenden Kommunalwahlen an. Hierfür können sie das aus den "Emendas" stammende Geld gut gebrauchen. (tm)