Rios Olympia-Bürgermeister Paes verliert politische Rechte

Der ehemalige Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, wird seine politische Karriere in den kommenden Jahren ruhen lassen müssen. Wie brasilianische Medien berichten, erkannte ihm das Wahlgericht in Rio am Montag seine politischen Rechte für acht Jahre ab. Paes, der die Stadt für die Olympischen Spiele 2016 massiv umgebaut hatte, galt als aussichtsreichster Kandidat für den Ende 2018 neu zu besetzenden Gouverneursposten. Paes und sein Vertrauter, der Abgeordnete Pedro Paulo, sollen 2016 rund zwei Millionen Euro aus der städtischen Kasse zweckentfremdet haben. Paes hatte Paulo zu seinem Nachfolger aufgebaut; dieser verlor die Wahlen Ende 2016 jedoch. Laut Gericht sollen beide mit dem veruntreuten Geld eine Unternehmensberatung für die Erstellung von Paulos städtischem Regierungsprogramm bezahlt haben.

Neben der Aberkennung des passiven Wahlrechts - also dem Recht, für ein Amt zu kandidieren - müssen beide nun eine Strafe von je 28.000 Euro zahlen. Paes hatte stets betont, dass das Strategiepapier "Vision Rio 500" im Auftrag der Stadt entworfen worden sei und nicht speziell für den Wahlkampf. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die beiden Politiker an, gegen das Urteil Einspruch erheben zu wollen.

Quelle: KNA