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Rio Grande do Sul nimmt Privatisierung zurück

Brasiliens südlichster Bundesstaat Rio Grande do Sul, auch als „Gaucho“-Staat bekannt, macht die Privatisierung der Autobahnen rückgängig. Deren Betrieb befindet sich seit 1996 in der Hand von Privatunternehmen. Die Regierung von Rio Grande do Sul hat nun beschlossen, die auslaufenden Konzessionen nicht zu verlängern und im Laufe des Jahres 2013 das rund 1.500 Kilometer umfassende Autobahnnetz wieder in staatliche Regie zu nehmen (dieses umfasst Bundes- und Staatsstraßen).

Mautgebühren sollen deutlich gesenkt werden

Der Schritt wird Brasiliens Autofahrer entlasten, denn die Mautgebühren sollen gesenkt und für Bundesautobahnen sogar abgeschafft werden. Die Maut soll künftig deutlich unter den 6,70 Reais (umgerechnet 2,60 Euro) liegen, welche die privaten Betreiber durchschnittlich erheben. Die Regierung in Porto Alegre will künftig in Verbesserungen der Autobahnen investieren. Eine Auswertung des Konzessionsmodells hatte ergeben, dass die Privatisierung schlechte Ergebnisse erzielt habe. Das Ministerium für Infrastruktur von Rio Grande do Sul spricht von hohen Kosten für die Autofahrer und Ausbaubedarf. Die Verträge sahen nur die Instandhaltung der Straßen vor, keine Erweiterung oder den Bau von Überführungen.

Keine vorausschauende Verkehrsplanung

Die privaten Betreiber hatten zuletzt noch versucht, die Regierung umzustimmen, indem sie eine Verringerung der Mautgebühren anboten – im Tausch gegen eine Verlängerung des Vertrags um elf Jahre. Hierauf ließ sich die Regierung von Gouverneur Tarso Genro (Arbeiterpartei) aber nicht ein. Als die Privatisierung seinerzeit beschlossen wurde, befand sich die Arbeiterpartei in Rio Grande do Sul in der Opposition, von wo aus die heftigen Widerstand gegen die Entscheidung leistete. Der jetzige Infrastrukturminister Beto Albuquerque macht den Privatunternehmen keine Vorwürfe - versagt habe die Politik, die keine langfristige Verkehrsplanung betrieben habe.

Tür für Private nicht zugeschlagen

Die Verträge werden zwischen Juni und Dezember 2013 auslaufen. Ganz zugeschlagen ist die Tür für Private indes nicht. Ein Beratungsunternehmen soll untersuchen, auf welchen Strecken Notwendigkeit bestehen könnte, vielleicht auch künftig Konzessionen zu vergeben. Was nichts daran ändert, dass es sich um einen in Brasilien nicht alltäglichen Schritt handelt. Unter Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso (1995 bis 2002) war es zu umfangreichen Privatisierungen gekommen. (bs)