Bolivien |

Richterwahlen verlaufen ruhig

Es war eine weltweit einmalige Wahl. Am Sonntag waren 5,2 Millionen Bolivianer aufgerufen, die höchsten Richterämter des Landes direkt zu bestimmen

Es war eine weltweit einmalige Wahl. Am Sonntag waren 5,2 Millionen Bolivianer aufgerufen, die höchsten Richterämter des Landes direkt zu bestimmen. Um die 122 Kandidaten umfassende Kandidatenliste war es im Vorfeld zwischen Regierung und Opposition zu heftigen Streitigkeiten gekommen. So warf die Opposition der Regierung um Staatschef Evo Morales vor, nur der Regierung genehme Kandidaten zugelassen zu haben. Aus diesem Grund forderte die Opposition die Wähler auf, für keinen der Kandidaten zu stimmen und ihre Stimme damit ungültig zu machen. Nach ersten Trendmeldungen von Sonntagabend sollen die ungültigen Wahlstimmen überwiegen. Das amtliche Endergebnis wird jedoch erst für Dienstag erwartet.

Ruhige Wahlen

Laut Beobachter waren die Wahlen ruhig und ohne nennenswerte Vorkommnisse verlaufen. Bei den Wahlen wurden erstmals die Richter des Obersten Gerichtshofs, von Verwaltungsgerichten und anderer untergeordneter Gerichte bestimmt. Damit, so die Regierung, soll das demokratische Prinzip auch in die Justiz Einzug halten. Sie verneinte zudem, dass die Kandidaten der Regierung nahe stehen würde. Zwar waren alle Kandidaten vom Parlament bestimmt worden, in dem Präsident Morales über eine Mehrheit verfügt. Laut Gesetz dürfen die Kandidaten aber keiner Partei angehören. Die Opposition führte derweil an, dass Evo Morales regierende "MAS"-Bewegung über keinerlei Mitgliederverzeichnis verfüge, was die Überprüfung der Parteizugehörigkeit der Kandidaten unmöglich mache.

Aufruf zur Beteiligung

Mit Spannung war vor der Wahl auch die Position der katholischen Kirche Boliviens erwartet worden. Diese hatte in einer Stellungnahme jedoch betont, sich aus der Tagespolitik heraus halten zu wollen. So wurden die Wahlberechtigten lediglich aufgerufen, an der Abstimmung teil zu nehmen.

Währenddessen riefen die Oppositionsparteien dazu auf, keinen der Kandidaten anzukreuzen um damit die Wahlen ungültig zu machen. Viele Wähler hatten sich im Vorfeld zudem über die mangelhafte Präsentation der Kandidaten beklagt. Diesen war es untersagt worden, öffentlich für sich zu werben. So mussten viele Bolivianer über ihnen vollkommen unbekannte Kandidaten abstimmen.

Während die Regierung die Notwendigkeit betonte, demokratisch legitimierte Richter an die Stelle der bisherigen, angeblich meist korrupten Amtsträger setzen zu müssen, vermutet die Opposition, Präsident Morales wolle seine Position durch ihm genehme Amtsträger stärken.

Ungünstiger Zeitpunkt

Die Wahlen kamen für Morales allerdings zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Derzeit wird er besonders aus dem Lager der indigenen Bevölkerungsgruppen kritisiert, die ihn traditionell stets unterstützt hatten. Morales hatte vor einigen Wochen einen brutalen Polizeieinsatz gegen demonstrierende Indigenen angeordnet. Diese wehren sich seit Monaten gegen eine durch ihr Territorium geplante Fernstraße. Ein Protestzug der Indigenen wird noch in dieser Woche im Regierungssitz La Paz erwartet.

Ursprünglich wollten die Indigenen noch vor den Wahlen in La Paz ankommen, hatten jedoch vor wenigen Tagen entschieden, erst danach ihren Marsch fortzusetzen. Damit sollte klar gestellt werden, dass ihr Protest keinerlei Verbindung zu den sonntäglichen Wahlen habe.

Thomas Milz, La Paz