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Republikaner politisieren Entwicklungshilfe

Auf Antrag der Republikaner hat der Ausschuss für Auswärtiges im US-Kongress einen Entwicklungshilfestopp für die linksregierten Länder Argentinien, Ecuador, Venezuela, Bolivien und Nicaragua beschlossen. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen wolle man lateinamerikanischen Ländern die »Widerstand leisten« und die »Ideale der Freiheit, Sicherheit und Demokratie nicht unterstützen« keine Finanzhilfen mehr zukommen lassen, so Antragsteller Connie Mack, Floridas Abgeordneter und Vorsitzender des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre im Kongress.

Einen weiteren Antrag brachte Republikaner Jeff Duncan aus dem Bundesstaat South Carolina durch. Jeder Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Washington stellt, verliere bereits zugesagte Entwicklungshilfe. »Wie lange noch sollen die USA Aktivitäten unterstützen, die gegen die nationalen Interessen gehen«, fragte David Rivera aus Florida, einer von 23 Abgeordneten, die den Entwurf nun in die laufenden Verhandlungen für den Staatshaushalt 2012 einbringen. 16 Demokraten stimmten gegen den Antrag und warfen ihren Gegner »Isolationismus« vor.

Zu Wochenbeginn hatte der Ausschuss bereits einen Beitragsstopp der Zahlungen im Rahmen der US-Mitgliedschaft in der »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) beschlossen. Mit 48,5 Millionen US-Dollar jährlich machen die US-Beiträge fast 60 Prozent des OAS-Budgets aus. 2009 hatte das traditionell USA-freundliche Regionalbündnis den Putsch gegen Honduras Präsidenten Manuel Zelaya verurteilt und Kuba nach seinem Ausschluss 1962 im selben Jahr den Wiedereintritt angeboten.

Führende Republikaner deuteten dies als Zeichen wachsenden Einflusses von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez. Die »Anti-US-Organisation« sei dabei die »Demokratie in Lateinamerika zu zerstören« so Gouverneur Mack in einer Twitter-Nachricht. Die Gesetzesinitiative geht nun aus dem Ausschuss in das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und wird dann an den Senat weitergeleitet. Analysten zufolge wird der Vorschlag dort von der demokratischen Mehrheit abgelehnt werden. (bb)