Bolivien |

Rekordzahl von Frauen im Parlament

La Paz. Frauen in Bolivien haben in der Politik mehr mitzureden als früher. Seit den Wahlen im Dezember, die Präsident Evo Morales eine weitere Amtszeit sicherten, sind 28 Prozent der Abgeordneten und Senatoren weiblich. Die Parlamentarierinnen kämpfen nun dafür, dass mindestens die Hälfte aller Posten in Regierung, Justiz und Legislative mit Frauen besetzt wird.

Wie weit es Politikerinnen in dem südamerikanischen Land schon gebracht haben, zeigt die kürzliche Ernennung von Ana María Romero zur ersten Senatspräsidentin in der Geschichte Boliviens. Ihre Karriere ist ganz im Sinne von Morales, der bei der Ämterverteilung in der öffentlichen Verwaltung auf eine Gleichbehandlung der Geschlechter pocht.

Morales, der erste Ureinwohner auf dem Präsidentensessel, will den Andenstaat grundlegend reformieren. Seit fast einem Jahr gilt die per Plebiszit eingeführte neue Verfassung, die den bisherigen Kongress durch eine ebenfalls aus zwei Kammern bestehende ´Plurinationale Versammlung´ ersetzt, in der mehr als doppelt so viele Frauen vertreten sind wie bisher.

Romero, die Morales´ Bewegung zum Sozialismus (MAS) angehört, erhielt bei ihrer Wahl 35 von 36 Stimmen. Romero wurde sogar von zehn Senatoren der Opposition unterstützt. Ihren guten Ruf hatte sich die frühere Journalistin unter anderem als Ombudsfrau der Behörde für Bürgerbeteiligung (Defensoría del Pueblo) erworben. Vor Romero hatte bisher nur Lidia Gueiler als Parlamentspräsidentin und Interimspräsidentin von 1979 bis 1980 ein hohes politisches Amt in dem Andenstaat bekleidet.

Noch bevor sich die neue Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung traf, appellierten Vertreterinnen von mehr als 200 Frauengruppen an die 46 weiblichen Parlamentarier, sich verstärkt für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. Die Nichtregierungsorganisationen haben mit Unterstützung von Gewerkschaften ein Paket mit Gesetzesinitiativen ausgearbeitet. Seit Morales´ Amtsantritt 2006 hat die Bewegung Frauen in der Geschichte Vorschläge gesammelt, um die weibliche Präsenz in staatlichen Institutionen zu erhöhen. Die Aktivistinnen setzten unter anderem durch, dass in das Wahlgesetz ein Gleichstellungsparagraph aufgenommen wurde.

Allerdings seien noch nicht alle Ziele erreicht, meinte die stellvertretende Abgeordnete für den Bezirk La Paz, Elizabeth Salguero, im Interview mit IPS. Vor allem Abgeordnete der konservativen Opposition verträten zumeist eine patriarchalische Haltung. In der vergangenen Legislaturperiode war Salguero Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und kämpfte für ein Gesetz, das Frauen in Stadt- und Gemeinderäten vor politisch motivierter Gewalt schützen sollte. Dieses Vorhaben fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Gewerkschaftsvereinigung indigener Bäuerinnen ´Bartolina Sisa´ fordert nun, dass die Posten in Morales´ neuer Regierung zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden. In seinem ersten Kabinett wurden lediglich vier von 20 Ministerien von weiblichen Ressortchefs geleitet.

Die Vorsitzende von "Bartolina Sisa", Cristina Barreto, verlangt von den Volksvertreterinnen außerdem bessere Bildungschancen für Mädchen. Sie sprach sich für Unterricht nicht nur auf Spanisch, sondern auch in den unterschiedlichen Ureinwohnersprachen aus. In ländlichen Gegenden besuchten Mädchen die Schule meist nur bis zur dritten Klasse, kritisierte sie. Alle müssten die Chance erhalten, ihre Ausbildung abzuschließen.

Amalia Coaquira von der Gewerkschaft selbstständig tätiger Frauen verlangte außerdem mehr Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Sie berichtet von der Praxis, junge Frauen bei der Einstellung zur schriftlichen Zusicherung zu nötigen, keine Schwangerschaft anzustreben. Coaquiras Organisation tritt außerdem für gleiche Löhne für Männer und Frauen, Schutz vor sexueller Belästigung an Arbeitsplatz und staatliche Sozialleistungen für Selbstständige ein. Andere Organisationen wollen durchsetzen, dass Hausfrauen in Notsituationen zu Vorzugskonditionen Grundstücke erwerben können. Nach offiziellen Angaben haben zwischen 2006 und 2009 fast 10.300 Frauen Landtitel erworben.

Autor: Frank Chávez (IPS Weltblick), Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe