Regierungsscheinfirmen veruntreuen Steuermillionen

Nachforschungen des Forschungszentrums "Mexikaner gegen die Korruption und Straflosigkeit" (MCCI) zufolge hat die mexikanische Regierung über Scheinfirmen jahrelang Steuergelder in Milliardenhöhe veruntreut. Mit der Einrichtung von 128 Unternehmen, die mangels Infrastruktur oder amtlicher Eintragung keine öffentlichen Gelder entgegennehmen dürfen, seien in den Jahren 2013 und 2014 Gelder in Höhe von rund 8 Milliarden Pesos in dunkle Kanäle geflossen, so Medien am Dienstag, 5. September 2017.

In der journalistisch-investigativen Untersuchung mit dem Titel "Der Meisterbetrug", in Kooperation mit dem Onlinemedium "Animal Político", wurde die Rechnungsführung von elf Regierungsbehörden unter die Lupe genommen. Genau 7,67 Milliarden Pesos (umgerechnet rund 362 Millionen Euro) seien durch die Vergabe von illegalen Scheinverträgen veruntreut worden, berichtet auch die Nachrichtenagentur Reuters über den Millionenskandal. Bei dem Betrugsschema hätten "elf Bundesbehörden, acht Universitäten und über 50 Staatsbedienstete teilgenommen".

Auch die staatliche Erdölfirma PEMEX sei unter den korrupten Staatsfirmen, so MCCI. In einer ersten Reaktion auf die Korruptionsberichte, die auf der Analyse tausender Akten, Firmenregister und Haushaltsberichte beruhen, erklärte die staatliche Kontrollbehörde ASF in einer Pressemitteilung, sie werde den Vorwürfen nachgehen. Auch die Existenz der Scheinverträge wurde bestätigt. Verfahren gegen zehn Staatsbedienstete seien eingeleitet worden. Mexikos Regierung steht wegen Korruption immer wieder in der Kritik. (bb)

Die Untersuchung ist im Netz veröffentlicht unter dem Titel "Der Meisterbetrug".