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Regierungskrise wegen geheimem Energieabkommen

Talsperre Itaipu in Paraguay (Foto: Arthur Becker Simões/Flickr)

Der Außenminister tritt zurück, nachdem bekannt wird, dass die Neuaushandlung des Abkommens über das Wasserkraftwerk Itaipú Brasilien begünstigt. Neben Außenminister Luis Castiglion nahmen drei weitere hohe Mandatsträger ihren Hut - darunter der Direktor von Itaipú, einem der größten Wasserkraftwerke der Welt. Es handelt sich um die bislang größte Krise der konservativen Colorado-Regierung von Präsident Mario Abdo Benítez, der seit fast genau einem Jahr im Amt ist.

Auslöser war am Mittwoch der vergangenen Woche der überraschende Rücktritt des Vorsitzenden des staatlichen Energieunternehmens ANDE, Pedro Ferreira. Dieser erklärte, er sei nicht bereit, ein für Paraguay ungünstiges Abkommen mit Brasilien zu unterzeichnen. Die Folge war eine Welle der Solidarität, die sich gegen Paraguays, bereits nach einem Jahr unbeliebte, Regierung richtet. 

Unter Lula noch Verhältnis auf Augenhöhe

2009 hatten die damaligen Präsidenten Brasiliens und Paraguays, Lula und Fernando Lugo, vereinbart, dass Brasilien seine Ausgleichszahlung an das Nachbarland auf 360 Millionen Dollar im Jahr verdreifachte. Damit macht das neue Abkommen Schluss. Die Präsidenten Abdo Benítez und Jair Bolsonaro unterzeichneten am 24. Mai 2019 ein Geheimabkommen, dessen Inhalt erst in der vergangenen Woche, auf Druck von Paraguays Senat, bekannt wurde. ANDE-Präsident Ferreira sprach daraufhin von „Hochverrat“ und „finanzieller Erpressung“, Ein Treffen von Benítez und Bolsonaro am 10. Mai hatte an der Grenze von Paraguay und Brasilien in betont harmonischem Rahmen stattgefunden. Weitere gemeinsame Infrastrukturprojekte wurden angekündigt. 

Außenminister Luis Castiglion hatte Sonntagnacht eine ungewöhnliche Pressekonferenz gegeben. Zunächst erläuterte er die Vorzüge des neuen Abkommens mit Brasilien, um abschließend den staunenden Journalisten mitzuteilen, dass Paraguays Regierung den Nachbarn bitten werde, das Abkommen zurückzuziehen. Tags darauf trat der Außenminister zurück. 

Itaipú war ein Projekt der Militärdiktaturen

Die beiden linksgerichteten Regierungen der Präsidenten Lula und Lugo hatten Solidarität geübt. Paraguay sollte entschädigt werden für die riesigen Verluste, welche infolge der Flutung von Land für den Bau des Wasserkraftwerks im Zeitraum 1974 bis 1982 entstanden waren. Sowohl Paraguay als Brasilien waren seinerzeit Militärdiktaturen. Dem neu ausgehandelten Abkommen zufolge kämen auf Paraguay nun jährliche Mehrkosten von rund 200 Millionen Dollar zu – ohne dass mehr Energie zur Verfügung stünde. In Paraguay läuft, mal wieder, eine hitzige Debatte über das Verhältnis zum übermächtigen Nachbarn. (bs)

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