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Regierungen reichen UN Resolution gegen Spionage ein

Die brasilianische und die deutsche Regierung haben gemeinsam einen Entwurf für eine Resolution der Vereinten Nationen (UN) gegen Internetspionage eingereicht. In dem Papier fordern sie dazu auf, die internationale Onlineüberwachung umgehend einzustellen. Beide Regierungen bezeichnen die Überwachung von Internetaktivitäten als Eindringen in die Privatsphäre und sehen dadurch Menschenrechte verletzt. Die Resolution soll noch in diesem Monat von den 193 Mitgliedsstaaten der UN abgestimmt werden. In der Resolution betonen die Verfasser, dass die persönliche Freiheit auch im digitalen Zeitalter gewährleistet werden müsse.

Sowohl das brasilianische Staatsoberhaupt Dilma Rousseff als auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurden in den vergangenen Monaten umfassend vom US-Geheimdienst NSA überwacht. Die NSA beobachtete sowohl den E-Mail Verkehr der beiden Regierungschefs als auch deren Onlineaktivitäten. In Brasilien wurde auch die staatliche ölfirma Petrobas überwacht. Dies bezeichnete Dilma Rousseff als Industriespionage.

Die Ereignisse um den Spionagefall haben das Verhältnis zwischen den USA und Brasilien deutlich abgekühlt. Dilma Rousseff sagte einen für Ende Oktober geplanten Besuch in Washington ab. Rousseff hatte Barack Obama gebeten, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Der deutsche Bundestagsbargeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich vergangene Woche mit Edward Snowden in Moskau getroffen, um genauere Informationen über die Überwachung zu erhalten. Snowden hatte die umfassenden Spionageaktivitäten der US-Regierung vor wenigen Monaten enthüllt. (aj)