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Regierung will UN-Kommission hinauswerfen

Guatemala, Morales, CICIG

Guatemalas Präsident Jimmy Morales (Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0)

In Guatemala geht die rechtskonservative Regierung weiter gegen Vertreter der Vereinten Nationen zur Korruptionsbekämpfung vor. Die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) müsse das Land binnen 72 Stunden verlassen, so eine Anordnung der Regierung von Präsident Jimmy Morales am Dienstag, dem 18. Dezember 2018.

Auch sei den elf Mitarbeitern des UN-Gremiums die diplomatische Akkreditierung entzogen worden. Zudem wurde die diplomatische Immunität aufgehoben, berichtet die Tageszeitung „Prensa Libre“. Schon Ende August hatte Morales angekündigt, er werde die Arbeit der Kommission im mittelamerikanischen Land beenden. Gegen den CICIG-Vorsitzenden Iván Velásquez wurde ein Einreiseverbot nach Guatemala verhängt.

In einer ersten Reaktion bezeichnete die UN-Kommission das Vorgehen der Regierung als einen Versuch, die Arbeit der Ermittler „gegen illegale Kräfte und Sicherheitskräfte“ zu verhindern. CICIG, das seit vielen Jahren in Guatemala arbeitet, soll Korruption und illegale Netzwerke im Staat bekämpfen. Aufgrund ihrer Arbeit wurde die Korruption von Ex-Präsident Otto Pérez Molina aufgedeckt. Auch der amtierende Präsident Morales steht unter Korruptionsverdacht. (bb)

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