Regierung will Streikrecht stark einschränken

In Costa Rica sorgt ein Gesetzesentwurf der Mitte-Rechts-Regierungsparteien zur Einschränkung des Streikrechts in der mittelamerikanischen Nation für Proteste. Auch für diese Woche kündigten Gewerkschaften neue Demonstrationen gegen die Norm an, die zu Monatsbeginn vom Parlament in erster Lesung mit 40 zu 15 Stimmen beschlossen worden war, berichtet die heimische Tageszeitung „El País“ am Montag, den 9. September 2019.

Bereits am Wochenende waren tausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt San José gegangen, um gegen die Novelle zu demonstrieren. Das Gesetz verbiete Streiks im Dienstleistungssektor wie Gesundheit, Bildung und der öffentlichen Ordnung und mache die Teilnahme an künftigen Arbeitsniederlegungen zu einer Straftat, so „El País“. Die Einschnitte ins Streikrecht würden mit der „strategischen Bedeutung für die Nation“ begründet. Streiks gegen politische Entscheidungen würden verboten, solange sie keinen Bezug zu Arbeitsrecht und Löhnen haben. 

Ausnahmen würden bei Arbeitsniederlegungen gegen politische Maßnahmen der Politik gelten, die Einfluss auf die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeitnehmerschaft habe, so das in erster Lesung beschlossene Gesetz. Sitzblockaden auf Straßen und Plätzen und die Blockade öffentlicher Gebäude würden künftig als Straftaten bewertet. Auch könnten private Arbeitgeber künftig Streiks gerichtlich untersagen lassen, wenn sie einen Schaden für die Bevölkerung belegen. Gewerkschaften verurteilten die Neuregelungen als „autoritär“ und „Gefahr für die Demokratie“. (bb)