Peru |

Regierung will ohne Indigene entscheiden

Mehr als einen Monat, nachdem das Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation für indigene und andere angestammte Bewohner das peruanische Parlament passiert hat, ist es noch immer nicht in Kraft. Präsident Alan García und der Vorsitzende des Ministerrates, Javier Velásquez, werfen in einem am 21. Juni veröffentlichten Schreiben an den Parlamentpräsidenten Luis Alva Castro eine Reihe von Fragen auf, die das Gesetz insgesamt in Frage stellen dürften.

Die Regierungsmitglieder weisen darin unter anderem darauf hin, dass „das Gesetz sicherstellen muss, dass, im Falle dass keine Übereinkunft oder Einigung bezüglich der Sache erzielt wird, dies nicht den Verzicht des Staates auf die Machtausübung durch die Exekutive bedeutet, denn dies würde den Einheitscharakter und die Souveränität der Republik in Frage stellen“. Weiter wird argumentiert, dass die Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen, in welcher die Rechte von Indigenen und in Stämmen lebender Menschen festgeschrieben sind, keine vorherige Konsultation der Betroffenen „bezüglich der regionalen oder nationalen Pläne, Programme und Projekte im Bereich der Entwicklung vorsieht“.

Die vorherige Konsultation administrativer und gesetzlicher Regelungen beinhaltete nach Ansicht von Präsident García und Ministerpräsident Velázquez das Risiko, dass die Entwicklung des Landes dadurch verlangsamt oder gar zum Stillstand gebracht werden könne.

Für die Landesweite Koordinationsstelle für Menschenrechte in Peru (CNDDHH) ist das Dokument vom 21. Juni nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung völlig gerechtfertigte Forderungen der indigenen Völker ignoriere, ebenso wie die vielen nationalen und internationalen Aufrufe, in denen von der peruanischen Regierung die Anwendung eines solchen Gesetzes gefordert wird. In einem Kommunique, das am 22. Juni auf dem Blog der Menschenrechtskoordination veröffentlicht wurde, fordert die CNDDHH außerdem die Parlamentsabgeordneten auf, darauf zu bestehen, dass das Gesetz in Kraft tritt.

Viele derzeit in Peru schwelende Konflikte seien mit Hilfe dieses Gesetzes vermeidbar, so die CNDDHH. Bis Ende Mai seien im Land 255 Konflikte von der Menschenrechtskoordination gezählt worden, von denen 132 in Verbindung mit dem Umwelt- bzw. Sozialbereich stünden. Da die meisten Entwicklungsprojekte zudem in Regionen verwirklicht würden, in denen die Bevölkerung besonders arm und uninformiert sei, ist eine vorherige Konsultation der dort lebenden Aymara, Quechuas, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nach Ansicht der CNDDHH unabdingbar. (bh)

Quelle: adital