Paraguay |

Regierung will Löhne trotz anhaltender Proteste nicht erhöhen

Der paraguayische Finanzminister Germán Rojas hat die Forderung nach Löhnerhöhungen erneut zurückgewiesen. Man habe "nicht einmal daran gedacht", Löhne zu erhöhen, erklärte Rojas bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des Ministerrates. Es gebe keinen Grund für die Erhöhung des derzeit bei umgerechnet 363 US-Dollar liegenden Mindestlohnes und es fehlten Voraussetzungen für diesen Schritt, so der Minister.

Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr

Während die Regierung annimmt, dass die Inflationsrate in diesem Jahr unter zehn Prozent liegen werde, gehen die Gewerkschaften davon aus, dass sie auf über zwölf Prozent klettern werde. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten fordern sie eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent. Proteste gegen die Regierung waren zu Jahresbeginn aufgrund einer Fahrpreiserhöhung um 20 Prozent im öffentlichen Nahverkehr wieder aufgeflammt.

Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr einen Anstieg von 13,6 Prozent verzeichnete und Paraguay als einer der größten Nahrungsmittelproduzenten Lateinamerikas gilt, leben laut Daten der Wirtschaftskommission CEPAL fast die Hälfte der 6,3 Millionen Einwohner in Armut, knapp 19 Prozent der Bewohner sogar in extremer Armut. Paraguay ist damit das ärmste Land der Region. Der vergangenes Jahr neu ins Amt gewählte paraguayische Präsident Horacio Cartes erklärte, die Armut in seinem Land während seiner fünfjährigen Amtszeit um die Hälfte reduzieren zu wollen.

Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Paraguays Planungsminister José Molinas kündigte gestern an, dass rund 120.000 Familien in diesem Jahr Unterstützung durch das Regierungsprogramm "Paraguay Social" erhalten werden, mit dem die Regierung die Armut im Land bekämpfen will, so die Nachrichtenagentur TeleSur. Dabei setzt die Regierung nach eigenen Angaben vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung im ländlichen Raum, wie den Bau von Sanitäranlagen und Unterkünften. Die Regierung hat angegeben, in diesem Jahr 53 Prozent des Haushalts für Zwecke auszugeben, die mit sozialen Projekten verbunden seien.

Gewerkschaften und Analysten kritisieren die Politik der Regierung als neoliberal und Fortsetzung einer Politik des Ausverkaufs der Vorgängerregierung. Es werde die Politik des Agro-Exports fortgesetzt und Politik zugunsten von Soja- und Viehproduzenten gemacht, wodurch die Lebensqualität der Landarbeiter weiter sinke und das Elend bestehen bleibe, heißt es in einer Erklärung von sechs Gewerkschaftsverbänden, die für den 26. März zu einem Generalstreik gegen die Regierungspolitik aufgerufen haben. (bh)