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Regierung verspricht Reformen

Haiti, Menschen, Protest

Innenstadt von Jacmel, Haiti (Symbolfoto: Adveniat/Martin Steffen)

Nach tagelangen Protesten in Haiti gegen Korruption, Armut und Wirtschaftsmisere hat die Regierung von Präsident Jovenel Moïse auf die Demonstrationen reagiert. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache kündigte Premierminister Jean Henry Céant an, die Regierung werde Sofortmaßnahmen einleiten. „Ich und die Regierungsmitglieder haben die Stimme“ der Opposition gehört, so der Politiker am Sonnabend, dem 16. Februar 2019.

Die Regierung werde ihre Ausgaben um 30 Prozent senken, gestrichen würden „nicht notwendige Privilegien“, etwa bei Fahrt- und Telefonkosten, Auslandsreisen und der Zahl ihrer Berater, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Auch wolle man stärker gegen Schmuggel an der Grenze und gegen Korruption vorgehen, so Céant. Geplant seien auch Preissenkungen bei Lebensmitteln und die Anhebung des Mindestlohns. Zur Aufklärung des Korruptionsskandals um Hilfsgelder werde eine Kommission gegründet.

Zuvor hatte auch Präsident Moïse sein Schweigen gebrochen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte der Staatschef, dass der Konflikt „zum Nutzen der haitianischen Bevölkerung“ im Dialog und Frieden gelöst werden müsse. „Ich werde das Land nicht bewaffneten Gangs und Drogendealern überlassen“, sagte er in einer anschließenden TV-Rede am Donnerstag, dem 14. Februar 2019. Die Opposition rief derweil zu neuen Protesten auf und besteht weiter auf dem Rücktritt von Präsident und seinem Premierminister. (bb)

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