Bolivien |

Regierung verschiebt TIPNIS-Konsultation

Auf Anraten der Vereinten Nationen hat Boliviens Regierung die für den 10. Mai geplante Konsultation im »Indigenen Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS) über den Bau einer umstrittenen Straße verschoben. Ein entsprechendes Gesetz sei derzeit in Vorbereitung, informierte am Mittwoch Regierungsminister Juan Ramón Quintana. Das ursprüngliche Gesetz Nr. 222 war am 10. Februar verabschiedet worden, Artikel 8 sah eine Frist für die Abhaltung der Volksbefragung innerhalb 120 Tage vor. Diese soll nun um 90 Tage ausgeweitet werden.

Ein von der Tiefland-Indigenen-Organisation CIDOB geplanter Protestmarsch zur Annullierung von Gesetz Nr. 222 wurde am Mittwoch zum zweiten Mal verlegt. Die Organisatoren hatten den Beginn des »Neunten Indigenen Marsches zur Verteidigung des TIPNIS« gegen die Volksbefragung ursprünglich für Mittwoch angekündigt, was mangels Demonstranten auf Donnerstag und dann auf Freitag verschoben wurde. »Unsere Brüder haben großen Schwierigkeiten um zur Hautpstadt von Beni zu kommen«, wies der indigene Parlamentsabgeordnete Pedro Nuni auf Straßenblockaden hin.

Mit der Entsendung von Polizisten will Bolivien Regierung den Marsch vor gewalttätigen Übergriffen schützen, erklärte Romero. Ein Abkommen zwischen Regierung und Bewohnern der Amazonas-Kleinstadt San Ignacio de Moxos, die direkt von der Verbindungsstraße mit dem Hochland profitieren würde, sollte eine von rund 700 Personen errichtete Straßenblockade beenden. Am Donnerstag errichteten Medienberichten zufolge rund 30 Personen neue Hindernisse. Bauminister Vladimir Sánchez informierte am Dienstag, 52 von 68 TIPNIS-Gemeinden hätten sich für die Abhaltung der Volksbefragung ausgesprochen.

Gegen Fernando Vargas, Chef der TIPNIS-Verwaltung und Hauptorganisator des Protestmarsches wurden derweil Vorwürfe wegen Holzhandels laut. Zwischen Vargas und der Holzfirma CIMAGRO sei ein Vertrag aus dem Jahr 1997 für den Verkauf von 100 Amazonasbäumen à 140 US-Dollar aufgetaucht, präsentierten Anwohner aus San Ignacio de Moxos Papiere. »Seit 23 Jahren hat er dieses indigene Gebiet, das er heute verteidigt, ausgebeutet«, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur ABI die Gemeindevertreterin María Teresa Selum.

Das »Ursprüngliche Gemeinschaftsland« (TCO), eine indigene Selbstverwaltungseinheit in Bolivien, im TIPNIS habe Vargas »arm hinterlassen und zerstört«, so Selum, »gemeinsam mit CIDOB-Präsident Adolfo Chávez sucht er eine politische Bühne um Präsidentschaftskandidat 2014 zu werden«. CIDOB unterzeichnete kürzlich eine politische Allianz mit der oppositionellen Tiefland-Administration im Departamento Santa Cruz. Bei einem Treffen am Dienstag mit Vertretern der Katholischen Kirche in Cochabamba überreichte Vargas, der laut Medienberichten seit Mittwoch Abend wegen Dengue-Fieber im Krankenhaus liegt, einen Bericht über die Lage der 5100 TIPNIS-Bewohner und forderte die Geistlichen zur mehr politischem Engagement auf. (bb)

Dossier: TIPNIS-Marsch

Am 26. April soll in Bolivien der »Neunte Indigene Marsch« starten. Der Tiefland-Indigenenverband protestiert erneut gegen den Bau der umstrittenen Straße durch das TIPNIS-Naturreservat. Aktuelle Entwicklungen und den Verlauf der Proteste haben wir in einem Dossier zusammengetragen. Dossier TIPNIS