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Regierung tut zu wenig gegen Rassismus

Nach Daten des Sozioökonomischen Instituts Inesc hat die brasilianische Regierung in diesem Jahr zu wenig gegen die Bekämpfung von Rassismus im Land getan. Zu diesem Schluss kommt das Institut nach Auswertung der bis zum 31. Oktober ausgegebenen Haushaltsgelder für diesen Zweck. Bereitgestellt wurden umgerechnet etwa 710 Mio. Euro für dieses Jahr, ausgegeben aber nur 9,44 Prozent, nämlich rund 68 Mio. Euro.

Dadurch werde der Kampf gegen Ungleichheit, die durch rassistische Diskriminierung zustande kommt, in Brasilien nur sehr langsam vorangehen, kritisiert eine Studie des Inesc. Nicht nur in allgemeinen Politikfeldern wie Gesundheit, Bildung, Beratung und Soziales würden universelle Menschenrechte in der Praxis deshalb weiter verletzt, es fehle auch die Umsetzung spezieller politischer Maßnahmen, die diese Situation hätten bekämpfen sollen.

Tatenlose Ministerien

So hätten bisher etwa ländliche Quilombola-Gemeinden, in denen Nachfahren entflohener schwarzer Sklaven leben, vom Landwirtschaftlichen Entwicklungsministerium nicht die vorgesehene technische Assistenz erhalten, das Frauenministerium habe überhaupt nichts getan, um rassistische Gewalt gegen Frauen einzudämmen, das Bildungsministerium sei seiner Aufgabe nicht nachgekommen, etwas für eine bessere Integration der schwarzen Community im Schulwesen oder gegen Gewalt zu unternehmen.

Auch dort, wo es um die Förderung afrobrasilianischer Kultur geht, wurde fast nichts getan: Nur 8,2 Prozent der Mittel des Gesamtbudgets von umgerechnet ca. 7,5 Mio. Euro gab das Kulturministerium aus. Das Außenministerium gab bisher nur 3 Prozent der Gelder für Stipendien von Afrobrasilianern aus, die sich für den diplomatischen Dienst bewerben.

Institutioneller Rassismus behindert die Gleichstellung

Der institutionelle Rassismus sei dafür verantwortlich, dass Verantwortliche in Ministerien und Bundeseinrichtungen der Gleichstellungspolitik keine Priorität einräumten, so das Institut Inesc. Auch im Parlament sei die Bereitstellung der Haushaltsmittel nicht ausreichend diskutiert worden. Einige Bereiche hätten für 2012 sogar starke Mittelkürzungen seitens des Finanzministeriums hinnehmen müssen, so etwa das Ministerium für Rassische Gleichstellung, dem zu Beginn des Jahres die Gelder um die Hälfte gekürzt worden waren. (bh)