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Regierung streitet um Aufarbeitung der Diktatur

Vier Tage nach ihrem Antritt entzweit ein Streit um die Aufarbeitung der Diktaturzeit (1964-1985) die neue brasilianische Regierung. Laut Zeitungsberichten vom Dienstag (04.01.) verlangt Menschenrechtssekretärin Maria do Rosario eine Aufarbeitung der Vergangenheit mit Hilfe einer Wahrheitskommission. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, General Jose Elito Siqueira, sprach sich dagegen aus. Bereits im vergangenen Jahr war es zu einem offenen Disput über die Einrichtung einer entsprechenden Kommission gekommen.

Nach Ansicht Rosarios muss sich der Staat seiner Verantwortung stellen. Allerdings vermied sie es, eine individuelle Strafverfolgung der Täter zu fordern. Aufgrund des allgemeinen Amnestiegesetzes von 1979 bleiben während der Diktaturzeit verübte Straftaten bislang ohne Konsequenzen. Eine Bestrafung der verantwortlichen Militärs und der Oppositionellen ist ausgeschlossen.

Der ehemalige Menschenrechtssekretär Paulo de Tarso Vanucchi hatte Ende 2009 die Einrichtung einer Wahrheitskommission angekündigt. Anschließend war es zu Diskussionen innerhalb der Regierung gekommen. Besonders die Militärs hatten gegen eine Aufarbeitung opponiert. Der damalige Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva reichte Vanucchis Gesetzentwurf daraufhin an den Kongress weiter. Eine Entscheidung steht bislang noch aus.

Während der Militärdiktatur verschwanden 400 Menschen, die höchstwahrscheinlich von den Militärs ermordet wurden. Bis heute kämpfen Angehörige um eine Aufklärung der Fälle und die Bestrafung der Täter. Zudem sollen rund 20.000 Menschen gefoltert worden sein.

Quelle: kna