Mexiko |

Regierung präsentiert neue Sicherheitsstrategie

Der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat am 17. Dezember in Mexiko Stadt seine Sicherheitsstrategie präsentiert. Sie ist Teil eines großen Reformpakets, welches die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gemeinsam mit den beiden Oppositionsparteien Partei der Nationalen Allianz (PAN) und Partei der Demokratischen Revolution (PRD) beschlossen hat. Im Fokus der nationalen Sicherheit steht weiterhin das Problem des organisierten Verbrechens durch die Drogenkartelle an erster Stelle. Bereits im Vorfeld der Wahlen ist viel darüber spekuliert worden, ob Peña Nieto den Krieg gegen die Drogen seines Vorgängers Felipe Calderón fortsetzten würde.

In der Darstellung seiner Sicherheitsstrategie hat der 46-Jährige betont, dass seine Maßnahmen vor allem dazu dienen werden, die Gewalt in dem lateinamerikanischen Land zu mindern und den Mexikanern ihren Frieden zurückzugeben. Dabei wolle die Regierung sich in Zukunft mehr auf die Ursachen des Problems mit den Drogenkartellen statt lediglich auf die Konsequenzen konzentrieren. Peña Nieto sagte in diesem Zusammenhang auch die Einhaltung der Menschenrechte zu.

Als erste Maßnahme seines Sicherheitspakets hat Peña Nieto die Gründung einer neuen nationalen Polizei vorgestellt. Die Institution soll 10.000 Polizisten umfassen. Weiterhin soll es spezielle Einheiten geben, die in Fällen von Kidnapping und Erpressung eingesetzt werden können. Mit diesen neuen Polizeistrukturen ist vorgesehen, das Militär teilweise aus dem Kampf gegen das internationale Verbreche zurückzuziehen.

Felipe Calderón hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2006 das nationale Militär in seinem Kampf gegen die rivalisierenden Drogenkartelle im Land eingesetzt, um diese zu bezwingen. Kritikern zufolge löste dies eine Spirale der Gewalt aus, die die Sicherheitslage eher verschlechterte denn verbesserte. In den Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und Drogenkartellen sind in den vergangen sechs Jahren ca. 60.000 Menschen ums Leben gekommen. (aj)