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Regierung plant Strafmündigkeit ab 14 Jahren und keine Verlegung der Israel-Botschaft

Präsident Bolsonaro (l.) bei seinem Besuch in den USA mit Präsident Trump (Foto: The White House, Flickr)

Angesichts der aktuellen Gewaltwelle plant Brasiliens neue Regierung die Herabsetzung der vollständigen Strafmündigkeit von derzeit 18 auf künftig 14 Jahre. Eine entsprechende Gesetzesinitiative gewinnt im Senat derzeit an Zuspruch, wie Medien (Donnerstag) berichten. Besonders die evangelikalen Mitglieder der neuen Regierung von Jair Messias Bolsonaro verlangen die Herabsetzung. Die katholische Kirche hatte sich stets dagegen ausgesprochen.

Flavio Bolsonaro, Senator und Sohn des Präsidenten, hatte am Dienstag eine entsprechende Gesetzesinitiative im Senat gestartet. Derzeit sprechen sich laut Medienberichten bereits 32 der 81 Senatoren für die Reduzierung aus. Diese soll gestaffelt erfolgen; generell soll sie auf 16 Jahre abgesenkt werden, für Schwerverbrechen jedoch auf 14 Jahre. Derzeit ist der Jugendstrafvollzug für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren zuständig.

Vor allem Bolsonaros evangelikale Minister drängen auf die Reduzierung. Für den Wahlsieg des Rechtspopulisten im vergangenen Oktober war die Unterstützung der evangelikalen Großkirchen entscheidend. Demgegenüber hatte sich Brasiliens katholische Kirche stets gegen die Reduzierung ausgesprochen. Anstatt die Jugendlichen immer härter zu bestrafen, müsse die Gesellschaft ihnen mehr Chancen bieten. Dagegen müssten die für die Jugendlichen verantwortlichen Erwachsenen härter belangt werden, so die Bischofskonferenz in einem 2015 veröffentlichten Schreiben.

Botschaft doch nicht nach Jerusalem?

Präsident Bolosnaro geht auf Distanz zu der von ihm angekündigten Verlegung der brasilianischen Botschaft in Israel. Statt die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, könnte man dort auch ein Außenhandelsbüro eröffnen, schlug er laut Medienberichten (Donnerstag) vor. Damit könnten sich die Militärs in seinem Kabinett durchgesetzt zu haben, die vor einer Verlegung warnten. Am Sonntag beginnt Bolsonaro einen Staatsbesuch in Israel.

Bolsonaro hatte die Botschaftsverlegung bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Ende 2018 versprochen. "Bolsonaro hat mir gesagt, dass es keine Frage mehr sei, ob, sondern lediglich wann", sagte Netanjahu damals. Nun rückt Bolsonaro anscheinend von der umstrittenen Idee ab. Netanjahu hatte laut Medienberichten gehofft, dass Bolsonaro die Verlegung beim Sonntag beginnenden Staatsbesuch verkünden würde. Am 9. April wird in Israel gewählt. Brasilianische Medien berichten nun, dass die israelische Seite enttäuscht sei von Bolsonaros Unentschiedenheit.

Bolsonaro hatte die Botschaftsfrage im Wahlkampf des vergangenen Jahres zum Thema gemacht, um sich die Unterstützung evangelikaler Wähler zu sichern. Viele Evangelikale sehen in der Verlegung eine der Voraussetzungen für eine Wiederkehr Jesu Christi. Vertreter evangelikaler Großkirchen sowie ihnen nahestehende Abgeordnete drohten Bolsonaro deshalb auch bereits mit Konsequenzen, sollte er einen Rückzieher machen.

Brasiliens Militärs sowie Unternehmer befürchten, durch eine Botschaftsverlegung Milliardengeschäfte mit arabischen Ländern zu verlieren. Diese drohten bereits, Agrarimporte aus Brasilien zu stoppen. Noch ist der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels international nicht geklärt. Die Frage soll in einem künftigen Friedensplan für die Region geregelt werden. Im Mai 2018 hatten jedoch die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt. (KNA)

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