Chile |

Regierung plant Privatisierung von Lithium-Vorkommen

Im Namen von Entwicklung und dem Wohl des Landes will die Piñera-Regierung seine Lithium-Vorkommen an Privatfirmen verkaufen. Gegner warnen vor neuem Ausverkauf.

In Chile ist die Debatte um die Zukunft der Bodenschätze aufs Neue entbrannt. »Concertación hat Kupfer und wenig später das Erdöl verschachert. Jetzt macht sich die Rechte daran das Lithium zu verhökern«, ärgert sich der ökonom Julián Alcayaga über eine jüngste Initiative der neokonservativen Piñera-Administration. Vergangene Woche hatte Bergbau-Staatsminister Pablo Wagner die Privatisierung der immensen Lithium-Vorkommen angekündigt. Über »Spezialverträge im Lithiumgeschäft« sollen Abbau und Verwertung des Grundstoffs für Akkus in Mobiltelefonen und Elektroautos an internationale Rohstoff- und Chemiemultis vergeben werden. Die Laufzeit der Verträge wird offiziellen Angaben zufolge 20 Jahre sein, pro Vertragspartner können bis zu 100.000 Tonnen des grauen Salzes gefördert werden.

Wettbewerb um jeden Preis

Damit macht Staatspräsident Sebastián Piñera sein Wahlversprechen von der »öffnung der Märkte« wahr. Lithium-Konzessionen an Privatfirmen seien der »schnellste und effizienteste Weg um die Industrie anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Abbaumöglichkeiten zu vergrößern«, sekundiert Staatssekretär Wagner die umstrittene Wirtschaftslinie des Milliardärs und reichsten Mann Chiles. Heute exportieren die zwei größten Lithium-Liferanten der Welt, die Konsortien Soquimich (SQL) und Sociedad Chilena del Litio (SCL) Lithiumkarbonat im Wert von 250 Millionen US-Dollar im Jahr, was weniger als ein Prozent der Milliarden aus dem Kupfer-Geschäft ausmacht. Neue Marktteilnehmer sollen nun den Wettbewerb beleben, so das Ministerium. Nach Bolivien und Argentinien schlummern in Chiles Salzseen der Andenhochebene ein Viertel aller Lithium-Vorkommen der Welt.

Ausverkauf durchs Hintertürchen

Rohstoff-Exporte sind Haupteinnahmequelle des schmalen Pazifikstreifens. Darum ist auch Lithium wie öl und Kupfer seit der Nationalisierung der Bodenschätze unter der sozialistischen Allende-Regierung eine per Bergbau-Gesetz geschützte Ressource. Diese können nicht per Konzession vergeben werden. Auch die Verfassung schützt die natürlichen Ressourcen vor ausländischem und privatem Zugriff. Noch 1982 hatten die Militärs Lithium wegen seiner Verwendung in Nuklear-Fusionsreaktoren als »nicht-konzessionsfähig« festgeschrieben. Doch 1983 wurde das Bergbau-Gesetz von der Pinochet-Diktatur mit einer Hintertür ausgestattet, per Präsidial-Dekret kann »Fall für Fall« entschieden werden, so der von der Junta modifizierte Artikel 8. Und Piñera drückt auf die Tube. Bereits Ende dieses Jahres sollen die ersten Abbau-Lizenzen vergeben sein, wenn Ausschreibung und Angebotsprüfung nach Plan verlaufen, so Wagner.

Widerstand gegen Piñera wächst

Das Lithium-Geschäft könnte in Chile eine neue Protest-Welle auslösen. Der ungelöste Mapuche-Konflikt im Süden, landesweite Studentenstreiks für kostenlose Bildung für alle, Streiks von Hafenarbeitern und Bürger-Widerstand gegen das Mega-Staudamm-Porjekt HidroAysen setzen Santiago zunehmend unter Druck. »Das Lithium muss immer, immer, immer beim Staat verbleiben«, erklärt Oppositionspolitiker Alejandro Navarro von der »Sozialen Bewegung« (MAS). Lithium könne das »neue Kupfer Chiles« werden, so seine Hoffnung auf künftige Mehreinnahmen. Diese sollen in Bildung, Gesundheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, lautet der Vorschlag des Linkspolitikers. Auch in den Online-Kommentaren chilenischer Medien herrscht Einigkeit. Die Mehrheit lehnt die jüngsten Privatisierungsbestrebungen ab, Chiles Souveränität dürfe nicht aus der Hand gegeben werden. »Das ist das nächste Geschenk für die unersättlichen Schlünde der Herren Unternehmer, wie ein Schwein schlachten sie uns Tag für Tag aus«, postet ein erboster Leser der Zeitung »Cooperativa«.

Armut und Ungleichheit trotz Freihandel

Die Wut ist verständlich. Bis zum heutigen Tag haben Chiles Bodenschätze nur Wenigen zu Reichtum verholfen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren wieder auseinandergegangen, und entlarvt die gern erzählte Erfolgsstory des »Musterknaben Lateinamerikas« als gern gepflegten Modernisierungs-Mythos. Auf dem Gini-Index, der die Einkommensverteilung der Reichtümer eines Landes misst, landet Chile auf Platz 14 von 134, ein Land wie Schweden mit der gerechtesten Einkommensverteilung steht auf Platz 134. Über 2,5 Millionen von knapp 17 Millionen Chilenen leben derweil unter der Armutsgrenze, ihr Geld reicht nicht für den Kauf von Lebensmitteln. »Die Zivilgesellschaft hat längst verstanden, dass der chilenische Staat mehr Einkünfte benötigt«, so Luis Mariano Rendón von der Umweltorganisation Acción Ecológica. Staatsgelder, die derzeit in US-Staatsanleihen angelegt sind sollen in die Gründung einer öffentlichen Lithium-Firma investiert werden, so sein Vorschlag. Die Piñera-Politik, so Mariano, sei eine »Maßnahme gegen die Forderungen der Zivilgesellschaft, die Reichtümer fließen ohne den geringsten Nutzen für das Land ins Ausland«.

Autor: Benjamin Beutler