Brasilien |

Regierung plant Gesetz gegen Korruption

Die brasilianische Regierung sagt der Korruption bei öffentlichen Aufträgen den Kampf an. Ein an den Kongress weitergereichter Gesetzentwurf sieht hohe Geldstrafen und sogar die Schließung überführter Unternehmen vor, wie Zeitungen am Dienstag berichteten. Das Dokument wird als Antwort der Regierung auf von ihr unterzeichnete internationale Anti-Korruptionsabkommen gewertet.

Der Gesetzentwurf ähnelt entsprechenden Richtlinien in den USA, Italien und Chile. Die Geldstrafen sollen demnach bis zu 30 Prozent des Unternehmensumsatzes ausmachen können. In besonders schweren Fällen kann die Justiz künftig die Schließung des Unternehmens anordnen. "Derzeit sieht die Gesetzgebung sehr niedrige Strafen vor, die die Korruption nicht unterbinden," so Jorge Hage vom brasilianischen Bundesrechnungshof.

Mit dem Vorstoß sollen Fälle von politischer Einflussnahme bei öffentlichen Ausschreibungen, Schmiergeldzahlungen an Beamte sowie Täuschungen bei Ausschreibungen bekämpft werden. Schuldig gewordene Unternehmen sollen von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen werden und weder Kredite noch Steuervergünstigungen erhalten.

Nach Einschätzung von Experten wird trotz des neuen Gesetzes, das in diesem Jahr vom Kongress verabschiedet werden soll, die Aufklärung von Korruption schwierig bleiben. Nach Schätzungen werden jährlich weltweit zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar an Schmiergeldern an öffentliche Verwaltungen gezahlt. In Brasilien kommt es immer wieder zu Enthüllungen von manipulierten Ausschreibungen.

Quelle: kna