Regierung ordnete Sterilisierung an
Lima. Die Geburt ihres dritten Kindes war für die Peruanerin Victoria Vigo ein traumatisches Erlebnis. Das Baby starb, kurz nachdem es durch einen Kaiserschnitt auf die Welt kam. Als die damals 32-jährige Mutter aus der Narkose erwachte, erfuhr sie außerdem, dass man ihr die Eileiter abgebunden habe.
Nach offiziellen Statistiken wurden zwischen 1996 und 2000 insgesamt mehr als 2.000 Peruanerinnen zwangssterilisiert. 16 starben an den Komplikationen nach den Operationen, viele andere leiden unter bleibenden Gesundheitsschäden. Nun haben die Opfer und ihre Familien eine Chance auf späte Gerechtigkeit erhalten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat den peruanischen Staat aufgefordert, die verantwortlichen Stellen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Präsidentin der in Washington ansässigen Kommission, Luz Patricia Mejía, verurteilte die unter der Regierung von Staatschef Alberto Fujimori praktizierten Zwangssterilisationen aufs Schärfste. Mehrere internationale Instanzen haben diese Methode der Geburtenregelung bereits als illegal gebrandmarkt.
Mejía erinnerte daran, dass die Regierung in Lima sich 2003 bereit erklärt hatte, die Familie einer 1998 bei einer Zwangssterilisation gestorbenen Frau finanziell zu entschädigen. Die Forderung, die verantwortlichen Regierungsvertreter vor Gericht zu stellen, sei jedoch noch nicht erfüllt worden, kritisierte sie. Von diesem Fall hängt nun ab, inwieweit auch andere Betroffene Entschädigungen vom Staat verlangen können.
Verfahren gegen Ex-Minister eingestellt
Im Mai hatten die Frauen und ihre Familien einen harten Rückschlag hinnehmen müssen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen vier frühere Gesundheitsminister der Fujimori-Regierung und weitere ehemalige Staatsbeamte mit der Begründung ein, die Fälle seien verjährt. Es lägen überdies keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen vor, hieß es.
Die Anwältin der 1998 gestorbenen María Mestanza, Rossy Salazar, reichte daraufhin Beschwerde gegen den zuständigen Staatsanwalt ein. Der CIDH legte sie außerdem einen Bericht vor, in dem sie dem Staat Peru vorwarf, die Verantwortlichen nicht wie zugesichert vor Gericht zu bringen. Salazar, die für das nichtstaatliche Studio für die Verteidigung der Frauenrechte arbeitet, wurde von weiteren Nichtregierungsorganisationen wie dem Lateinamerikanischen und karibischen Komitee zur Verteidigung der Frauenrechte, der Vereinigung für Menschenrechte und dem Zentrum für Justiz und Internationales Recht unterstützt.
Die Juristin Delia Muñoz, die Peru vor der CIDH vertrat, verwies auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Zugleich informierte sie die Kommission darüber, dass sie gegen die Einstellung der Verfahren ebenfalls Beschwerde eingelegt habe. Die CIDH gehört formell zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), genießt innerhalb dieses Verbundes allerdings Autonomie. Die Kommission mit sieben Mitgliedern kann Fälle vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof bringen. Das Gericht hatte bereits die von Peru teils missachtete Einigung im Fall von María Mestanza ausgearbeitet.
Auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hatten die geschädigten Frauen im Frühjahr mit Entrüstung reagiert. "Meine Welt brach zusammen, und ich weinte vor Wut", erinnerte sich Yonny Quellop, Vorsitzende der Vereinigung von Sterilisationsopfern in der südperuanischen Provinz Anta, im Gespräch mit IPS.
Frauen mit Tieren verglichen
"Wir kämpfen seit Jahren für Gerechtigkeit, und einmal mehr hat uns die Justiz den Rücken zugekehrt", sagte die Frau, die selbst mit 23 Jahren nach der Geburt ihres vierten Kindes zwangssterilisiert worden war. Nach dem Eingriff habe ihr der Arzt zynisch gesagt, dass sich zu viele Frauen wie Tiere fortpflanzten. Sie habe der Operation niemals zugestimmt und auch nichts unterschrieben, betonte sie. Nach dem Eingriff bekam Quellop so starke Beschwerden, dass ihr die Gebärmutter entfernt werden musste.
Zu den Befürwortern der Zwangssterilisationen gehörte auch der ehemalige Gesundheitsminister Alejandro Aguinaga, der heute als Abgeordneter im Parlament sitzt. Den wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption inhaftierten Fujimori betreut er weiterhin als Leibarzt.
Victoria Vigo ist einer der wenigen Frauen, die nach dem Eingriff vor Gericht ging. Nach sieben Jahren wurde der operierende Arzt zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von rund 3.500 Dollar verurteilt. Damit ist eine Zwangssterilisation in Peru zum ersten und bislang einzigen Mal als Menschenrechtsverletzung anerkannt worden. Seit diesem Prozess steht aufgrund der Aussagen des Mediziners immerhin fest, dass die Ärzte auf höhere Anweisung handelten und Vorgaben der Regierung umsetzten.
Autor: Angel Páez, Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe (IPS - Weltblick)