Regierung gründet Kommission gegen Korruption
El Salvadors Präsident Nayib Bukele am 21. Juli 2019 bei einem Besuch in der US-amerikanischen Botschaft in San Salvador. Foto: US Embassy, CCO1.0
Der neu gewählte Präsident von El Salvador Nayib Bukele will eines seiner Wahlversprechen erfüllen und den Kampf gegen die Korruption im Land aufnehmen. In Anwesenheit eines Vertreters der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte Bukele am Freitag, 6. September 2019, die neu gegründete „Internationale Kommission gegen Straffreiheit in El Salvador“ (CICIES) vor, berichtet die Nachrichtenagentur EFE aus dem mittelamerikanischen Staat.
Auf einer Pressekonferenz erklärte der 38 Jahre alte Politiker, das neue Anti-Korruptionsgremium solle alle 105 Regierungsinstitutionen kontrollieren und Verstöße melden. Die CICIES würde nicht über der Justiz und der Polizei stehen, sondern eigenständig und unabhängig arbeiten, so der Ex-Unternehmer, der einst Bürgermeister einer Kleinstadt für die Linkspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) war. „Es kann ermittelt werden, wer ein Huhn gestohlen hat oder Kriminalität in Nadelstreifen“, so Bukele.
Die Arbeit des CICIES werde vom Haushaltsministerium, der Oberfinanzaufsicht und den Zollbehörden unterstützt. Da die Korruptionsbekämpfer weder ein verfassungsrechtliches noch parlamentarisches Mandat und somit kaum Befugnisse haben, sei laut Präsident vor allem „Überprüfung“ die Hauptaufgabe der Kommission, „ohne jemanden vorher fragen zu müssen.“ Im Wahlkampf für die Präsidentschaft war Bukele auf dem Ticket der Mitte-Rechts-Partei Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA) angetreten und wird von Analysten als populistischer Politiker beschrieben. (bb)
