Bolivien |

Regierung führt Waffengesetz ein

Erstmals in der Geschichte des Landes hat Bolivien ein Gesetz zur Regelung und Kontrolle von Schusswaffen. Letzte Woche unterzeichnete Präsident Evo Morales im Regierungssitz La Paz die Norm, die zuvor vom bolivianischen Parlament mit Mehrheit der Regierungsfraktion „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) ausgearbeitet und beschlossen worden war, berichtete die Tageszeitung La Prensa.

Mit 30 Jahren Haft ohne Möglichkeit auf Bewährungsstrafe wird Waffenhandel durch Mitglieder der Armee und Polizei sanktioniert, erklärte Verteidigungsminister Rubén Saavedra eine der wichtigsten Neuerungen. „Unser Gesetz verpflichtet Personen, die Waffen tragen wollen, zum Besitz eines Waffenscheins“, so Rubén im Regierungspalast Palacio Quemado. Dieser werde für Sicherheitspersonal, Sportschützen, Jäger und Waffensammler zur Pflicht. Auch wird erstmals ein Waffenregister eingeführt, für das sich Waffenbesitzer binnen 180-Tages-Frist anzumelden haben.

Auch der Bau von Waffen im Andenland wird im „Gesetz zur Kontrolle von Schusswaffen, Munition, Explosionsstoffen und anderen entsprechenden Materialien“ geregelt. „Das Gesetz erlaubt uns die Herstellung von Waffen, was jedoch nicht der pazifistischen Ausrichtung des Staates widerspricht, wenn es sich um eine ausländische Aggression oder Intervention handelt“, erläuterte René Martínez, Vorsitzender der Senatskommission für Staatssicherheit, Streitkräfte und Polizei gegenüber der Tageszeitung La Razón. (bb)