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Rechtsstaat versagt

Im Kampf gegen die Drogenmafia werden in Mexiko offenbar auch paramilitärische Todesschwadronen eingesetzt. Wie die Tageszeitung „El Universal“ am Montag berichtete, hat der Senat aufgrund immer deutlicherer Hinweise den Geheimdienst zu einer Stellungnahme zu dem Thema aufgefordert, ohne jedoch bisher eine Antwort zu erhalten.

Gruppen agieren in Grauzone

Der Senat vermutet, dass ein Großteil der 28.000 Toten in dem Drogenkrieg auf das Konto der Todesschwadronen gehen könnte, ebenso wie eine hohe Zahl Verschwundener. „Diese Gruppen agieren in der Grauzone und mit Billigung des Staates“, sagte der Initiator der Petition, der linke Politiker und Ex-Gouverneur Ricardo Monreal. Nach Ansicht der Senatoren gehören Hunderte bei Säuberungsaktionen entlassene ehemalige Soldaten und Polizisten diesen Killerkommandos an, die sich sowohl von Politikern als auch von Unternehmern anheuern lassen.

Entsprechende Verdächtigungen kamen erstmals vor einem Jahr auf. Damals verkündete Mauricio Fernandez, der Bürgermeister einer der reichsten Gemeinden Mexikos, San Pedro Garza Garcia nahe der nordmexikanischen Industriestadt Monterrey, bei seinem Amtsantritt den Tod eines gefürchteten Erpressers und Drogenbosses. Es war ein Scoop, der von der örtlichen Unternehmergemeinde mit großer Erleichterung aufgenommen wurde – aber erst viele Stunden später von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt wurde. Fernandez versprach in seiner Rede auch die Bildung einer speziellen „Stoßtruppe“, um besonders gefährliche Verbrecher zu verfolgen.

Gouverneure und Unternehmer setzen Todesschwadrone ein

Der Einsatz von Sonderkommandos ist laut Monreal, der von 1998 bis 2004 den Bundesstaat Zacatecas regierte, eine Realität in Mexiko. „Die meisten Gouverneure haben solche Todesschwadronen. Und die Unternehmer greifen wegen der steigenden Zahl von Entführungen, Erpressungen und Morden ebenfalls auf sie zurück.“ Monreal zufolge sind die Gruppen besonders aktiv in den Bundesstaaten Jalisco, Nuevo Leon, Coahuila und Tamaulipas.

Staatliche Komplizenschaft und Korruption

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren schon seit Jahren die Umtriebe paramilitärischer Gruppen. In den Bundesstaaten Sinaloa und Baja California hat der Bürgerrechtler Miguel Angel Garcia in mehr als 2000 Fällen Beweise dafür gesammelt, dass die mexikanischen Todesschwadronen ähnlich wie ihre kolumbianischen Vorbilder mit staatlichen Hoheitszeichen und staatlicher Ausrüstung agieren. Bislang sei jedoch kein Gericht den Hinweisen der Organisationen gefolgt, was Garcia auf staatliche Komplizenschaft und Korruption in der Justiz zurückführt.

„In diesem Krieg sind viel zu viele Unschuldige gestorben“, sagt die Vorsitzende der Bürgerfront von Sinaloa, Mercedes Murillo. „Wir wissen nicht, wer hinter diesen Todesschwadronen steckt, und niemand hat Interesse, dies zu ermitteln. Aber seit Beginn des Drogenkriegs haben die Morde und das Verschwindenlassen extrem zugenommen.“

Eklatante Straffreiheit

Ein Problem in Mexiko ist die eklatante Straffreiheit. Die Justiz des Landes landete unlängst bei einem internationalen Rechtsstaats-Vergleich der Organisation World Justice Project auf dem vorletzten Platz. Demnach enden im Schnitt nur sechs Prozent der Straftaten mit einer Verurteilung. Auch die Morde im Drogenkrieg werden praktisch niemals aufgeklärt. Meist schreiben die Ermittler die Taten zwar einem bestimmten Kartell zu und geben „Rache“ oder „Kampf um Umschlagplätze“ als Motiv an, doch in der Regel bleiben sowohl die Täter als auch die Tathintergründe im Dunkeln.

Die Todesschwadronen wären eine entsprechende Antwort auf den schmutzigen Krieg der Drogenmafia, die schon seit längerem über hoch spezialisierte, skrupellose Killerkommandos verfügt und auch vor dem Einsatz von Sprengsätzen und Bomben nicht zurückschreckt. Gleichzeitig würde der Drogenkrieg damit immer unübersichtlicher, die Gewalt immer unkontrollierbarer – ähnlich wie es in den 80er Jahren in Kolumbien geschah, so der Kolumnist Roberto Zamarripa in der Zeitung „Reforma“. „In Kolumbien entstanden die Todesschwadronen als Selbstverteidigungsgruppen gegen die Guerilla. Nachdem sie ein bestimmtes Gebiet gesäubert hatten und kontrollierten, begannen sie, ins Drogengeschäft einzusteigen und endeten damit, Politik zu machen“, warnte er.

Autorin: Sandra Weiss