El Salvador |

Recht auf Wasser soll Verfassungs-Rang erhalten

Der Aufnahme des Rechts auf Wasser in El Salvadors Verfassung steht nichts mehr im Wege. Eine entsprechende Verfassungsreform hat die Zustimmung aller Fraktionen des Parlaments in San Salvador erhalten. Dieses nimmt seine nächste Sitzung am 1. Mai auf. Dann soll formal beschlossen werden, dass der salvadorianische Staat künftig das Recht seiner Bürger auf Wasser sicherstellen muss. Es handelt sich um einen historischen Erfolg von sozialen Bewegungen und Umweltschutzorganisationen, die die Forderung seit langem erhoben hatten. Wasser sei eine grundlegende Lebensquelle, heißt es jetzt. Daher komme dem Staat auch die Aufgabe zu, die Wasser-Ressourcen des Landes zu schützen.

Salvadorianische Rechte gibt ihren Widerstand auf

Die FMLN-Abgeordnete Lourdes Palacios erklärte, Gesetzesprojekte wie dieses seien bislang stets von der salvadorianischen Rechten gebremst worden. Diese habe sich in unterschiedlichen politischen Formationen in den vergangenen zehn Jahren dagegen widersetzt, dass das Parlament das Thema Zugang zu Wasser auch nur diskutierte. Nun aber gab es auch eine Mehrheit für eine Änderung des Artikels 69 der salvadorianischen Verfassung: Ihr zufolge wird der Staat künftig sowohl die Nahrungsmittel kontrollieren als auch Auswirkungen der Umwelt auf die Gesundheit der Bürger. Diese haben der geplanten Reform zufolge auch das Recht auf eine „angemessene“ Ernährung. Der salvadorianische Staat soll darüber hinaus die Verantwortung dafür tragen, dass die Versorgung aller Menschen mit Lebensmitteln gewährleistet ist. (bs)

Quelle: Agencia Pulsar