Recalca kritisiert Freihandel zwischen USA und Kolumbien
Das kolumbianische Netzwerk gegen den Freihandel (Recalca) bat am vergangenen 30. Mai in einem offenen Brief an Präsident Juan Manuel Santos, den Freihandel mit den USA auf Eis zu legen.
Die starke Ungleichheit zwischen den beiden Staaten verhindere, dass Kolumbien mittels eines Freihandelsvertrages mit den Vereinigten Staaten seine wirtschaftliche Situation verbessern könne, heißt es in dem Schreiben, das der Koordinator des Netzwerks, Enrique Daza unterzeichnete. Recalca kritisiert zudem, dass die Diskussionen über den Freihandelsvertrag nicht in einem demokratischen Rahmen abliefen und für betroffene Gemeinden keine Garantien gegeben würden.
Aktionsplan begünstigt US-Interessen
Der am April 2011 bekannt gegebene Aktionsplan für die Rechte kolumbianischer Arbeiter gebe zwar vor, die Arbeitsrechte in Kolumbien zu schützen, doch würden lediglich die Interessen der USA berücksichtigt. Der von US-Präsident Barak Obama und seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos verabschiedete Plan sehe vor, die US-Exporte nach Kolumbien zu intensivieren und sorge lediglich dafür, dass deren Handelspartner “Grundstandards der Arbeitsrechte einhalten und Arbeitsrechte schützen”. Der Arbeitsplan formuliere außerdem keine Maßgaben, sondern lediglich Vorsätze.
Die Vereinbarungen seien unzureichend, um die Verbrechen zu stoppen, die gegen Gewerkschafter in Kolumbien begangen würden, so das Schreiben. “Es ist unmöglich, in so kurzer Zeit die Tatenlosigkeit des kolumbianischen Justizsystems der letzten Dekaden, grundlegend zu verändern", heißt es in dem Brief. Auch sei in dem Aktionsplan nichts darüber ausgesagt, wie Menschenrechte von Indigenen und Afrokolumbianern gewährt werden können. Unterstützungsmaßnahmen, etwa für Kleinbauern, die von den Agrarimporten betroffen wären, fehlten ebenfalls in dem Aktionspapier.
Menschenrechte statt Freihandel
“Wir fordern, dass Sie von einer Fortsetzung der Verhandlungen zur Optimierung des Freihandels Abstand nehmen und sich stattdessen um die Einhaltung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte kümmern”, fordert das Netzwerk Recalca in seinem Brief von Präsident Santos. (bh)
Quelle: Adital