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Ratlose Richter um saubere Westen

Es hatte alles so gut begonnen für "Ficha Limpa", das neue Gesetz der "sauberen Weste", das vor den Wahlen am 3. Oktober in Brasiliens Politik den Spreu vom Weizen trennen sollte. Aus einem Volksbegehren entstanden, wurde es Mitte des Jahres gerade noch rechtzeitig von Staatspräsident Lula da Silva abgesegnet. Daraufhin wurde Dutzenden schwarzer Schafe die Kandidatur gesperrt. Doch jetzt hat ausgerechnet der Oberste Gerichtshof die Gültigkeit des Gesetzes grundsätzlich in Frage gestellt. Dabei gaben die Richter ein unfreiwillig komisches Bild ab - sie hatten sich im eigenen Prozeduren-Wirrwarr vollkommen verlaufen.

Verfassungsmäßigkeit hinterfragt


Nach der ursprünglichen Rechtslage waren Politiker dann von den Wahlen ausgeschlossen, wenn sie in vierter und letzter Instanz vom Obersten Gerichtshof verurteilt wurden. Die Neuerung, die das "Ficha Limpa" Gesetz Mitte des Jahres brachte, war, dass bereits in zweiter Instanz Verurteilte ausgesperrt werden. Die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes hinterfragte nun Joaquim Roriz, ein alter Polit-Haudegen, der ein Abonnement auf das Gouverneursamt des Distrito Federal, also des Bundesdistriktes Brasilia, zu haben schien. Im Jahre 2007 trat Roriz freiwillig zurück, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Nun wollte er sich wieder einmal zur Wahl stellen - und verfing sich im "Ficha Limpa" Gesetz.

Roriz rief daraufhin den Obersten Gerichtshof an, um klären zu lassen, ob seine Sperre denn überhaupt mit der Verfassung im Einklang stehe. Denn Artikel 16 der Verfasung sieht vor, dass Änderungen des Wahlrechtes mindestens ein Jahr vor einer Wahl bekannt gegeben werden müssen. Mit sechs zu vier Stimmen verneinte der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dieser Artikel auf "Ficha Limpa" angewendet werden müsse und bestätigte Roriz Sperre. Bei der gleichzeitig gestellten Frage, ob das Gesetz denn bereits bei den Wahlen nächste Woche gelten darf, kam man erstaunlicherweise nur zu einem fünf zu fünf Unentschieden.

Zehn ratlose Richter

Eigentlich bilden elf Richter das Oberste Gericht, was Unentschieden unmöglich macht. Doch im August war Richter Eros Grau in Pension gegangen, und Präsident Lula will Graus Nachfolger erst nach den Wahlen berufen. Was nun? fragten sich die zehn ratlosen Richter. Bedeutet das Unentschieden, dass alles so bleibt wie es ist? Und was genau wäre denn in diesem Fall der Status Quo, auf den man zurück gehen solle? Es wurde vorgeschlagen, dass der vorsitzende Richter das Unentschieden durch ein zweites Votum aufheben solle, doch der liess sich nicht darauf ein. Seine Stimme zähle genau so viel wie die der Kollegen, sagte der Richter, den wohl die Angst vor dem umherstreichenden schwarzen Peter überfiel.

Man kam zu dem Schluss, nach den Wahlen noch einmal über die Gültigkeit von "Ficha Limpa" Gericht zu halten. Doch damit ernteten die Richter einen Sturm der Entrüstung, würde doch damit in Frage gestellt ob Dutzende am nächsten Sonntag gewählte Volksvertreter ihr Amt auch tatsächlich antreten dürfen oder nicht. Im Nachhinein die Kandidaten einzukassieren, sei das schlechtmöglichste Verfahren, so die Anwaltskammer OAB.

Notgedrungen wird man sich jetzt wohl am Mittwoch noch einmal der Sache annehmen. Oder vielleicht doch nicht, denn mittlerweile hat Roriz seine Kandidatur zurückgezogen. Bedeutet dies nun dass damit automatisch auch seine Verfassungsklage hinfällig ist? Und somit eine Entscheidung über die Gültigkeit des Gesetzes gar nicht mehr notwendig ist? Die Richter zeigten sich wiederum ratlos was zu tun sei. Roriz jedenfalls hat bereits einen eleganten Ausweg gefunden. So unterstützt er jetzt die Kandidatur seiner Ehefrau für den Gouverneursposten.

Autor: Thomas Milz