Ratlos in Bogotá
Mehr Sanktionen, mehr Einreiseverbote gegen Maduro-Regime, aber keine Intervention - USA und Venezuelas Nachbarn erhöhen den Druck und setzen auf Implosion.
Straßenszene in Bogotá (Symbolfoto: Adveniat/Florian Kopp)
Man musste das Schlimmste befürchten nach diesem Wochenende der Gewalt, Frustration und der verbrannten Hoffnungen an den Grenzen Venezuelas. Es schien, als sei die Geduld der Anti-Maduro-Koalition nun vorbei. Nach der gescheiterten Übergabe von Hilfsgütern sprach Kolumbiens Staatschef Iván Duque von „Menschenrechtsverbrechen“, US-Außenminister Mike Pompeo beharrte, die „Zeit zum Handeln“ sei gekommen. Und selbst Oppositionsführer Juan Guaidó bat die internationale Gemeinschaft, „sich alle Optionen offen zu halten“, um Venezuela vom „Joch des Diktators Maduro zu befreien“. Plötzlich bekam das Treffen von 13 lateinamerikanischen Staaten, Kanadas und der USA am Montag in Bogotá den Charakter einer Frage von Krieg oder Frieden.
Zum Glück haben sich Venezuelas Nachbarn mit Vehemenz gegen den Einsatz von Gewalt ausgesprochen. Keine Intervention in Venezuela war der gemeinsame Nenner, dem sich die USA, vertreten durch Vizepräsident Mike Pence, zähneknirschend anschlossen. Die Lima-Gruppe, 2017 gegründet, um eine Lösung des Venezuela-Konflikts zu finden, setzt vielmehr darauf, Nicolás Maduro und seinen Machtzirkel mit weiteren Sanktionen auszutrocknen, ihnen weitere Privilegien zu nehmen und so auf eine Implosion des Regimes zu hoffen. Aber es ist ein langer Weg mit unsicherem Ausgang.
Erinnerung an die Vergangenheit
Aus gutem Grund schrecken die Latinos vor einer militärischen Lösung in Venezuela zurück, mit der US-Präsident Donald Trump immer wieder kokettiert. Man hat ja in der Region so seine Erfahrungen mit Interventionen, die von Washington orchestriert wurden. Chile 1972 gegen Präsident Salvador Allende, der Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua in den 1980er-Jahren und die Entführung von Panamas Machthaber Manuel Noriega 1989. Die Abneigung gegen ein ähnliches Vorgehen in Venezuela ist so groß, dass selbst rechte Säbelrassler wie Brasiliens Vizepräsident Hamilton Mourão, General der Reserve, ein klares Signal sandten am Montag in Bogotá: Es sei möglich, Venezuela in die demokratische Gemeinschaft Amerikas zurückzuholen, ohne „eine Extremmaßnahme, die uns in eine Reihe mit den Staaten stellen würde, die als Aggressoren, Invasoren und Verletzer nationaler Souveränität“ bekannt sind, sagte Mourão. Das ist schon bemerkenswert, zumal Brasiliens ultrarechte Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro einer der härtesten Kritiker der Chavisten in Caracas ist.
Das Treffen der Lima-Gruppeam Montag offenbarte aber die Ratlosigkeit derjenigen, die Maduro in die Knie zwingen wollen, aber das möglichst demokratisch, also ohne die Anwendung von Gewalt erreichen wollen. Aber wie stürzt man mit den Mitteln der Demokratie eine Regierung, die sich über die Jahre zu einem alle Regeln missachtenden autoritären Regime entwickelt hat, das zudem erstaunliches Geschick beweist, Sanktionen, Strafmaßnahmen und Boykotte auszusitzen. Manch venezolanischer Politiker befürwortet spätestens seit dem vergangenen Wochenende ein härteres Vorgehen. Julio Borges, im Exil lebender Vorsitzender der Partei „Primero Justicia“ und von Guaidó als Botschafter der Lima-Gruppe bestellt, sprach sich offen dafür aus, „Gewalt anzuwenden“, um Maduro zu stürzen. Auch der rechtePolitikberater Joaquín Villalobos ist überzeugt, dass eine Intervention „schnell, erfolgreich und von Millionen von Venezolanern und Lateinamerikanern gefeiert würde“.
Friedliche Lösung
Die 13 konservativen Staaten der Region plus Kanada haben sich anders entschieden. „Der Einsatz von Gewalt ist keine Lösung für das Problem in Venezuela“, sagte stellvertretend der peruanische Außenminister Hugo Zela Martínez. „Die Lösung muss absolut friedlich sein“. Pence stimmte zwar zu, beharrte aber darauf, dass sich „Präsident Trump alle Optionen offen halte“ zur Beendigung der Krise in dem südamerikanischen Land. Vorerst sollen mehr Sanktionen, mehr Druck und mehr Reiseverbote das Regime in die Knie zwingen. Zudem soll Maduro vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. „Der Moment ist gekommen, mehr zu tun“, unterstrich der US-Vizepräsident und forderte die anwesenden Staaten auf, umgehend in ihren Ländern die Guthaben des staatlichen Ölkonzerns PDVSA einzufrieren und die Vermögenswerte des Konzerns ausschließlich Guaidó und der oppositionellen Nationalversammlung zur Verfügung zu stellen.
Das US-Finanzministerium verhängte noch am Montag Strafmaßnahmen gegen die chavistischen Gouverneure der Bundesstaaten Apure, Vargas, Carabobo und Zulia. Sie haben ab sofort keinen Zugriff mehr auf ihre Konten in den USA. Außerdem wird ein Einreiseverbot gegen sie erlassen. Pence versicherte Guaidó, dass die USA so lange an der Seite Venezuelas stehen würden, „bis Demokratie und Freiheit wieder hergestellt“ seien. „Es gibt keinen Weg zurück“.
Maduro fehlt Geld
Aber ob dieser nach vorne eingeschlagene Weg reicht, um Maduro schnell aus dem Miraflores-Palast in Caracas zu vertreiben, ist unklar. Experten wie Benjamin Gedan, Lateinamerika-Experte am Wilson Centre in Washington, meint, es sei nur eine Frage der Zeit, bis der autokratische Machthaber gehen müsse Gedan befürwortet den von der Lima-Gruppe eingeschlagenen Weg. Eine Militärintervention würde das geschundene Land nur noch mehr zerstören und Konflikte in der Internationalen Gemeinschaft fördern, sagte er der BBC. „Es würde zudem die Legitimität der neuen Regierung beeinträchtigen“. Zudem sei ein solcher Schritt „gefährlich und unnötig“. Die jüngsten Sanktionen der USA zeigen spätestens in den kommenden Wochen ihre Folgen. Dadurch, dass Washington Venezuela kein Öl mehr abnimmt, fehlen Maduro rund 300 Millionen Dollar täglich in der Staatskasse. „Wie lange hat er noch das Geld, seine Eliten und Spitzenmilitärs zu bezahlen und bei Laune zu halten? Wenn das Geld fehlt, werden auch die Loyalitäten schwinden“, ist sich Gedan sicher.
Eine Hintertür ließ sich die Lima-Gruppe am Montag aber offen. Sollte Juan Guaidó oder seiner Familie bei dessen Rückkehr nach Caracas etwas passieren, „machen wir dafür den Diktator Nicolás Maduro verantwortlich“, sagte der kolumbianische Außenministr Carlos Holmes Trujillo in der Schlusserklärung von Bogotá. Dann würden die Lima-Staaten alle „politischen und rechtlichen Schritte“ ergreifen, um dem „chavistischen Regime ein Ende zu bereiten“. Der selbsternannte Präsident trotzte einem gerichtlich verfügten Ausreiseverbot, als er Freitag nach Cúcuta in Kolumbien reiste, um dabei zu helfen, die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. Vor einer Rückkehr nach Caracas fürchte er sich nicht, erklärte Guaidó mehrfach.
