Bolivien |

Prozess gegen Militärs

Der Prozess gegen führende Militärs des »Schwarzen Oktobers« im Jahr 2003 steht kurz vor seinem Ende. Nachdem Boliviens Oberstes Gericht am Dienstag einen letzten Eilantrag der Verteidigung auf Amtsenthebung des beisitzenden Richters Freddy Lupa Totola abgelehnt hatte, stehen ab Mittwoch die zwei letzten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagte Berufssoldaten im Zeugenstand. Für Donnerstag wird laut Medienberichten das Urteil erwartet. Den Angeklagten drohen 25 Jahre Gefängnis.

Der jüngsten Befragung der Militärs General Oswaldo Quiroga und Admiral José Luis waren die Aussagen der Ex-Generäle Roberto Clares, Gonzalo Rocabado und Juan Véliz vorangegangen. Am 17. Oktober 2003 hatte die damalige Führungsspitze der bolivianischen Streitkräfte den Befehl von Ex-Präsident Gonzalo »Goni« Sánchez de Lozada zur gewaltsamen Durchbrechung einer Straßenblockade ausgeführt.

Der mit Waffengewalt durchgesetzte Begleitschutz für einen LKW-Konvoy mit Treibstoff durch den Millionen-Vorort El Alto in Richtung Hauptstadt La Paz kostete zahlreichen Menschen das Leben. Beim Einsatz der Militärs gegen protestierende Regierungsgegner kamen 67 Menschen ums Leben, rund 400 wurden verletzt.

Der Prozess gegen die Verantwortlichen des »Schwarzen Oktobers« wird von lokalen Medien als »historisch« bezeichnet. Im »Gas-Krieg« von 2003 hatten tausende Bewohner der Armenstadt El Alto gegen die Entscheidung der Lozada-Regierung protestiert, bolivianisches Flüssiggas weit unter Weltmarktpreis und über einen chilenischen Hafen ins US-amerikanische Kalifornien zu exportieren. Straßenblockaden hatten die Hauptstadt La Paz eingekesselt und von der Außenwelt abgeschnitten.

Die Proteste endeten mit der Flucht von Lozada in die USA, wo er noch heute politisches Asyl genießt. In die USA und Peru flohen die Minister Carlos Sánchez (Verteidigung), Jorge Berindoague (Energie), Mirtha Quevedo (Zivilgesellschaft), Javier Torres (Gesundheit) und Jorge Torres (Finanzen), sie entziehen sich bis heute einem Gerichtsverfahren. Die Bergbaufirma MINERA der Lozada-Familie baut heute eine Kupfermine in der Lausitz/Ostdeutschland ab. (bb)