Chile |

Protestwelle setzt Regierung unter Druck

Nach Demonstrationen und Streiks der Studenten für ein gerechteres Bildungssystem reißen in Chile die Proteste nicht ab. Ein 48-Stunden-Streik von 15.000 Hafenarbeitern legte am Mittwoch und Donnerstag rund 80 Prozent des Schiffsverkehrs lahm, so Schätzungen der Hafenarbeitergewerkschaft. Die Streikenden fordern mehr Gehalt, die Einrichtung eines Fonds für Katastrophenschutz, mehr Rente sowie die Erstattung einer während der Militärdiktatur zu unrecht erhobenen Sondersteuer aus dem Jahr 1981 bis 2010 für Teilzeitangestellte.

Nach einem Treffen mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums vor drei Wochen hatte die Piñera-Regierung lediglich die Rückzahlung von drei Jahren zugesagt. 13 Häfen an der gesamten Pazifikküste nahmen laut Medienberichten an dem Warnstreik teil, darunter in Iquique, Mejillones, Coquimbo, Chañaral, Puerto Montt und Punta Arenas.

Protestiert wird seit einer Woche auch in der südlichen Region Aysén. Am Donnerstag beendete Gespräche mit Regierungsgesandten hatten zu keiner Einigung geführt. Die Region im äußersten Süden Chiles fordert die Erfüllung eines 10-Punkte-Kataloges, darunter Preissenkungen für Lebenshaltungskosten, mehr Subventionen für Energie sowie mehr bürgerliche Mitentscheidung über Gasvorkommen vor Ort. Wie Iván Fuentes, Präsident der sozialen Bewegungen Aysén im Radiosender Cooperativa erklärte sei die Zivilgesellschaft »so stark wie nie«. Bis Montag habe die Zentralregierung Zeit, um auf die Forderungen einzugehen, so Fuentes.

Auf die Straße gegangen sind zudem die traditionellen Fischer von Aysén. Sie lehnen die Reform des Fischereigesetzes ab, das im Dezember 2011 im Kongress behandelt wurde und der industriellen Großfischerei Privilegien verschafft. Unbegrenzte Fanglizenzen, die Erlaubnis großer Schleppnetze und die teilweise Genehmigung innerhalb der zuvor für Kleinfischer reservierten 5000-Meilen-Grenze fischen zu dürfen stürze die traditionellen Unternehmer in eine »große Krise«, sagte Marcos Silva vom Fischereiverband Melinka am Donnerstag. »Wir warten seitens der zuständigen Behörden auf Antworten. Sollte das nicht geschehen, so bleiben wir auf der Straße«, erklärte Silva. (bb)