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Protestwelle setzt Präsident Moreno unter Druck

In Ecuador gibt es weiterhin heftige Proteste gegen die von Präsident Lenín Moreno angekündigten wirtschaftlichen Reformen. Der Unmut eskalierte, nachdem die Regierung Subventionen für Treibstoffpreise gestrichen hatte.

Der Unmut in der Bevölkerung eskalierte, nachdem die Regierung Subventionen für Treibstoffpreise gestrichen hatte. Foto: picture-alliance/AP Photo/D.Ochoa

Aufgrund der "aktuellen Lage" in seinem Land hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno einen für diese Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt, bei dem unter anderem auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant war. Moreno wolle die Lage in Ecuador "im Blick behalten", erklärte Außenminister José Valencia. Diese gewollt unaufgeregte Beschreibung der Absage steht im starken Kontrast zur Situation im südamerikanischen Land. Diese fliegt dem Präsidenten geradezu um die Ohren. Es gibt Demonstrationen, Straßenblockaden, Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und Plünderungen.

Zum 1. Oktober strich die Regierung in Quito die jahrzehntelang gewährten Subventionen für Treibstoffe, was sofort zu einer drastischen Erhöhung der Preise für Benzin und Dieselkraftstoffe führte. Transportunternehmer legten daraufhin am vergangenen Donnerstag und Freitag das gesamte Land lahm. Polizei und Demonstranten haben sich in mehreren Städten Ecuadors gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. In der Hauptstadt Quito warfen Demonstranten Brandsätze auf den Regierungssitz und blockierten Straßen. Moreno hatte angesichts der landesweiten Proteste den Ausnahmezustand verhängt, der zunächst 60 Tage gilt. Mehr als 470 Demonstranten wurden bislang von der Polizei festgenommen.

"Die Proteste kommen von verschiedenen Seiten der Gesellschaft, und nicht nur aus dem Transportsektor, wie weite Teile der nationalen Medien behaupten", erklärt Ximena Zapata, Ecuador-Expertin des Hamburger GIGA-Instituts für Lateinamerikastudien im Gespräch mit der DW. "Unter den Demonstranten finden sich Spediteure, aber auch Arbeiter, indigene Organisationen, Umweltschützer und Studenten. Die Maßnahme der Regierung stößt auf eine breite Ablehnung in Ecuador", so Zapata. Die Abschaffung der in den 1970er Jahren eingeführten Kraftstoffsubventionen ist Teil eines ökonomischen Reformpakets, mit dem die Regierung gegen die Wirtschaftskrise angehen will. Ecuadors Regierung hat einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfond (IWF) erhalten und sich verpflichtet, im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.

Wirtschaftlicher Notstand

Das Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, der Staatshaushalt schreibt rote Zahlen. Für die Sanierung des Haushaltes ist die Frage des subventionierten Treibstoffs von zentraler Bedeutung. Eine innenpolitische Bombe, an die sich die vorherigen Präsidenten Ecuadors nie konsequent herangewagt hatten. Ecuador hatte bis jetzt den drittniedrigsten Benzinpreis unter den Ländern Lateinamerikas. Durch die Streichung der Subventionen im Umfang von etwa 1,3 Milliarden Dollar haben sich die Preise für Benzin und Diesel fast verdoppelt. Eine Gallone Diesel (3,8 Liter) kostet statt 1,30 US-Dollar nun 2,30. Der Preis für eine Gallone Benzin stieg von 1,85 auf 2,40 US-Dollar.

Eine weitere Entscheidung der Regierung betrifft die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC). Ecuador hat angekündigt, die OPEC zum 1. Januar 2020 zu verlassen. Damit wäre es nicht mehr an die Produktionsdrosselung der OPEC gebunden. Das Land könnte mit gesteigertem Ölexport auch mehr Einnahmen generieren. So zumindest der Plan. Mit einem Anteil von 0,7 Prozent an den Ölreserven der OPEC-Staaten gehört Ecuador eher zu den kleineren Mitgliedern des Kartells. Neben Venezuela ist es zudem das einzige lateinamerikanische Land innerhalb der OPEC. Trotz der international überschaubaren Rolle auf dem Ölmarkt ist der Export dieses Rohstoffs enorm wichtig für das Andenland. Die Ölproduktion erwirtschaftet über ein Drittel aller Exporterlöse.

Die staatlichen Einnahmen aus den Ölexporten lassen sich aber nicht so ohne Weiteres steigern und hängen auch von der Kapazität der eigenen Förderindustrie ab. Der stark gestiegene Inlandsverbrauch der letzten Jahre vermindert die für den Export verbleibende Menge. Die Subventionskosten für Treibstoff, der den einheimischen Verbrauchern zu nicht kostendeckenden Preisen überlassenen wird, verringert zudem die möglichen Staatseinnahmen und belastet dadurch die Sanierung des hoch verschuldeten Landes. Außerdem befördert der niedrige Treibstoffpreis einen enormen Schmuggelhandel nach Peru und Kolumbien.

Desaströse Zustimmungswerte

Ximena Zapata betont jedoch die sozialen und politischen Kosten einer rein an wirtschaftlichen Kriterien orientierten Politik: "Was gerade in Ecuador geschieht, ist Teil eines Zyklus, der sich in der Vergangenheit bereits wiederholt hat: ein Öl- und Rohstoffboom, gefolgt von einem vorübergehenden wirtschaftlichen Aufschwung und nationalistisch geprägter Politik, Verschuldung, sinkenden Rohstoffpreisen, Rückkehr zum alten IWF-Rezept und damit Protest und soziale Umwälzungen."

Die Popularität von Präsident Lenín Moreno ist von 70 Prozent Zustimmung 2017, dem Jahr seiner Wahl, auf aktuell 30 Prozent abgestürzt. Kein Zufall, so Zapata: "Das Sparprogramm von Moreno ist unbeliebt: Es bestraft den ärmsten Teil der Bevölkerung und privilegiert den kleinen Teil der Wohlhabenden, vor allem Privatbanken und Geschäftsleute". Laut Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INEC) leben über 25 Prozent der Ecuadorianer in Armut.

Zapata vermutet, dass Moreno die Proteste in seinem Land immer noch unterschätzt: "Die Bevölkerung Ecuadors ist in der Vergangenheit bereits Opfer von Strukturanpassungen im Stile des IWF geworden. Sie konnte jedoch bisher energisch mit massiven Protesten reagieren, die frühere Regierungen auch schon nicht vermeiden konnten. Ich glaube, die Regierung von Moreno ist da keine Ausnahme". Es bleibt abzuwarten, ob Präsident Moreno die angespannte Lage in seinem Land nicht allzu wörtlich "im Blick behalten" möchte, wie sein Außenminister es ausdrückte. Im ganzen Land hat Ecuador mit chinesischer Unterstützung ein Überwachungssystem mit über 4.500 Videokameras installiert. In 16 Kontrollzentren laufen die Livebilder zusammen und werden von insgesamt etwa 3.000 Mitarbeitern ausgewertet. Ein perfekter Sicherheitsapparat, um auf Proteste zu reagieren. Made by Huawei.

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