Bolivien |

Protestmarsch gegen Straßenbauprojekt

In Bolivien beginnen ab heute indigene Völker mit einen 600 Kilometer langen Protestmarsch gegen dem Bau einer Straße, die durch ihre Territorien verlaufen soll. Die ethnischen Yuracaré, Trinitario und Chimane pochen auf die Einhaltung ihrer Autonomierechte, wie sie ihnen in der Landesverfassung eingeräumt werden.

Beschlossen wurde die Maßnahme nach dem Scheitern von Gesprächen zwischen der Indigenen Vereinigung des bolivianischen Ostens und den für das Bauvorhaben zuständigen Behörden. Die Teilnehmer der Protestaktion werden in Trinidad, der Hauptstadt des nördlichen Departements Beni, in Richtung La Paz aufbrechen, dem administrativen Sitz der bolivianischen Regierung.

Die umstrittene Straße würde ein von 13.000 Ureinwohnern bewohntes und artenreiches Gebiet zwischen Beni und dem zentralen Departement Cochabamba durchschneiden. Kritisiert wird das Vorhaben auch deshalb, weil es der Drogenmafia den Zugang zu einer Region erleichtern würde, in der zunehmend Koka angebaut wird.

Auf alten Pfaden

Die Protestaktion ist die Neuauflage einer ähnlichen Aktion vor 21 Jahren, mit der die Indigenen die Ankunft der Holzindustrie auf ihren Territorien verhindern konnten. Einen Monat lang hatten sie damals Wälder und Ebenen durchquert, bis die Regierung im September 1990 ihren Forderungen nachgab und vier Gebiete als indigene Territorien auswies.

Auf ihrem zweiten Marsch wollen die Indigenen nun erreichen, dass sich die Behörden an das Dekret 22610 halten, das auch Eingang in die von Staatspräsident Evo Morales engagiert vorangebrachte Verfassung gefunden hat. Das Grundrecht garantiert den Indigenen das Recht auf Autonomie, Kultur sowie auf ihre traditionellen Territorien und Regierungsformen.

Morales, der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, hatte die Ureinwohner zudem 2009 mit Landbesitztiteln für ein 1,09 Millionen Hektar großes Gebiet ausgestattet, das unter dem Namen ´Indigenes Territorium und Nationalpark Isiboro Sécure´ (Tipnis) bekannt ist.

Wie die UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay am Internationalen Tag der indigenen Völker am 9. August erklärte, haben weltweit fast 370 Millionen Ureinwohner ihre Territorien und natürlichen Reichtümer verloren oder stehen kurz davor, sie zu verlieren – und zwar nur wegen einer ungleichen und ungerechten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im Namen der Entwicklung.

Die UN-Vollversammlung hatte Morales für seinen Einsatz für die Rechte der Natur im August 2009 zum "Welthelden der Mutter Erde´ ernannt. Im April 2010 organisierte der bolivianische Präsident in der Cochabamba-Stadt Tiquipaya eine Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und zu den Rechten von Mutter Erde, an der 30.000 Menschen teilnahmen. Beendet wurde die Veranstaltung mit einer Erklärung zu den Rechten von Mutter Erde und den Menschenrechten.

Doch wie Patricia Molina, Koordinatorin der Kampagnen des Bolivianischen Forums über Umwelt und Entwicklung (Fobomade), erklärte, hat sich die Politik von Morales, einem ehemaligen Kokabauern, in jüngster Zeit erheblich gewandelt. Den Umschwung führt sie auf den Druck der bolivianischen Kokabauern zurück, die ihren Produktionsradius immer mehr erweitern.

"Kokainstraße"

Nach UN-Angaben ist Bolivien mit einer Kokaanbaufläche von 30.900 Hektar Lateinamerikas drittgrößter Kokaproduzent. An erster Stelle steht Kolumbien mit 68.000 Hektar, gefolgt von Peru mit 59.000 Hektar. Boliviens ehemaliger oppositioneller Präsidentschaftskandidat José Serra verunglimpfte die geplante Route durch das Kokaanbaugebiet als "Kokainstraße".

2009 hatte Brasiliens damaliger Präsident Inácio Lula da Silva dem Projekt 332 Millionen US-Dollar zugesagt. In der ersten Augustwoche knüpfte der brasilianische Botschafter in La Paz, Marcel Fortuna Biato, das Darlehen, das über Brasiliens Nationale Entwicklungsbank abgewickelt werden soll, an das Zustandekommen eines Abkommens zwischen Morales und den vom Infrastrukturprojekt betroffenen indigenen Völkern.

Drei Artikel der neuen Verfassung bestätigen das Recht auf Ganzheitlichkeit der indigenen Territorien und verpflichten den Staat dazu, sich mit den Indigenen über die Verwendung ihrer natürlichen Ressourcen zu beraten und den Schutz der ökosysteme zu gewährleisten. Wie der Präsidialminister Carlos Romero erklärte, zwingt das Ergebnis der Beratung die Regierung jedoch keineswegs dazu, ihre Entscheidung, die Straße zu bauen, rückgängig zu machen.

Der Fobomade-Koordinatorin Molina zufolge gibt es ein klares geopolitisches Interesse Brasiliens an der ´Entwicklung´ der Region. Davon verspreche sich die "imperialistische Macht" verschiedene Vorteile. "Das andine Amazonasgebiet besitzt Reichtümer, die sich Brasilien nicht entgehen lassen will."

Staatschef Morales brachte die Lobbyarbeit für die Straße unlängst eine handfeste Rüge der Frauenkoordinationsstelle, einer lokalen Frauenorganisation, ein. So hatte er unlängst junge Männer der Trinitario und Yuracaré aufgefordert, die Frauen ihrer Völker in sich verliebt zu machen, damit sie sich nicht dem Bau der Straße widersetzen. Die Frauenkoordinationsstelle forderte den Präsidenten daraufhin auf, sich für die Äußerung zu entschuldigen. "Solche Erklärungen sind nicht nur beleidigend, sondern zeugen auch von einer besorgniserregenden Macho-haften Sichtweise, dass Mann Frauen und deren Körper gefügig machen darf."

Franz Chávez, IPS-Weltblick