Guatemala |

Proteste gegen Verhängung des Ausnahmezustandes

Soziale und indigene Organisationen Guatemalas protestieren weiter gegen die Verhängung des Ausnahmezustands in Santa Cruz Barillas (Provinz Huehuetenango). Am 15. Mai zogen Hunderte Indigene und Kleinbauern bei einer Protestdemonstration durch die Departmentshauptstadt Huehuetenango und forderten ein Ende der am 1. Mai verhängten Maßnahme sowie der Kriminalisierung sozialer Proteste. Die Indigenen-Organisation „Rat der westlichen Maya-Völker“ hat diesen Montag zudem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausnahmezustand eingereicht.

Die Einwohner von Barillas wehren sich seit 2009 gegen ein Staudammprojekt der Firma Hidro Santa Cruz S.A. am Fluss Canbalam. Am 1. Mai kam es bei Protesten gegen das Wasserkraftwerk zu gewaltsamen Ausschreitungen bei denen der Gemeindeführer Andrés Francisco Miguel von Unbekannten ermordet wurde. Lokalen Presseberichten zufolge haben die Sicherheitskräfte bisher mindestens 17 Personen verhaftet, denen Rädelsführerei bei den Ausschreitungen vorgeworfen wird.

Entscheidung der Bewohner nicht respektiert

„Vor zweieinhalb Jahren haben die Einwohner von Santa Cruz Barillas in einer Volksbefragung ihre Ablehnung gegenüber Wasserkraftwerken und dem Bergbau bekräftigt, aber weder die Regierung noch der Betreiber Hidro Santa Cruz haben unsere Entscheidung respektiert“, erklärte einer der indigenen Führer aus Santa Cruz Barillas gegenüber der Zeitung „Ultima Hora“.

Die Menschenrechtskommission Udefegua kritisierte in einer jüngst veröffentlichten Erklärung Übergriffe der Sicherheitskräfte gegenüber der Bevölkerung und die Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger. Armee und Polizei begründeten ihr Vorgehen mit der Suche nach Personen, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Udefegua fordert die sofortige Aufhebung des 30 Tage geltenden Ausnahmezustandes. Regierung und Parlament hatten bereits in der letzten Aprilwoche den Ausnahmezustand beschlossen. Anlass sei ein Überfall auf eine Militärbasis gewesen. Bereits am 2. Mai waren mehrere hundert Polizisten und Soldaten in die Region entsandt worden.

Das Staudammprojekt in Barillas ist Teil des Mega-Stromverbundsystems für die Länder Zentralamerikas (SIEPAC), dessen Mitbetreiberin die guatemaltekische Tochterfirma des italienischen Stromversorgers ENEL ist. Der Bürgermeister von Barillas hatte im Juni 2011 trotz des Referendums der Bevölkerung ein Abkommen mit der Aktiengesellschaft geschlossen, die auch Windparks und Elektrizitätsinfrastruktur anbietet. (bh)