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Proteste gegen Regierung häufen sich - Generalstreik beginnt

Nachdem bereits Ärzte, Chauffeure und Lehrer die Arbeit niedergelegt haben, kündigte für diese Woche nun auch der größte Gewerkschaftsdachverband COB einen landesweiten Streik an. Sie ist mit dem Regierungsvorschlag für die Erhöhung von Gehältern und Mindestlohn nicht einverstanden. Staatspräsident Evo Morales sieht sich mehr und mehr in die Enge getrieben. Seit mehr als einem Jahr geht ein Sektor nach dem anderen mit Forderungen an die Regierung auf die Straße. Der Druck steigt.

Ärzte und Pflegepersonal in den staatlichen Krankenhäusern sowie Medizinstudenten streiken bereits seit Ende März. Derzeit werden fast nur Notfälle behandelt. Die Protestierenden in weißen Kitteln wehren sich gegen ein von Morales unterzeichnetes Dekret, das ihre Arbeitszeit von sechs auf acht Stunden erhöhen will. Die Anhebung der Arbeitsstunden würde den Personalmangel und das Fehlen von Ausrüstung und Infrastruktur des staatlichen Gesundheitssystems nicht beheben, kritisieren die Ärzte.

Auf Hungerstreik folgt Kündigung

Landesweit haben rund 50.000 Mediziner und Krankenschwestern die Arbeit niederlegt; mehrere hundert von ihnen sind in den Hungerstreik getreten. Bis Freitag stellte die Regierung mindestens 100 Ärzten, die drei Tage der Arbeit fernblieben, Kündigungen aus.

Unterdessen fordern die Lehrer bessere Gehälter. Auch sie gehen auf die Straße; einige Dutzend haben sich bereits dem Hungerstreik der Ärzte angeschlossen. Mit einem Teil der Protestierenden konnte die Regierung vergangene Woche zu einer Einigung kommen. Die Lehrer aus La Paz, Santa Cruz, Cochabamba und Oruro lehnen die von der Regierung vorgeschlagene Gehaltserhöhung jedoch ab.

Hinzu kommen in mehreren Städten Demonstrationen von Busfahrern. In Cochabamba warfen die protestierenden Fahrzeuglenker mit Steinen nach Polizisten. Schon an protestfreien Wochentagen verstopfen unzählige Minibusse, die die Bewohner von La Paz befördern, die Straßen der Andenstadt. Zu Stoßzeiten kommt die Blechlawine nur im Schneckentempo voran. Am 20. April kollabierte die Stadt komplett. Die Chauffeure protestieren gegen eine neues Gesetz, das den chaotischen Verkehr in La Paz neu regeln soll. Dieses würde unter anderem die Fahrkartenpreise festlegen und neue Buslinien vorsehen.

Neunter Marsch gegen die Fernstraße

An 24. April begannen nun auch die Gewerkschaftsmitglieder von COB einen 48-Stunden-Generalstreik. Für den 25. April ist zudem der neunte Marsch der Bewohner vom Indigenen Territorium Isiboro Secure (TIPNIS) nach La Paz angekündigt. Die Proteste der Indigenen richten sich gegen den Bau einer Fernstraße durch ihren Lebensraum, über den die Regierung neu verhandeln will. Bereits vergangenes Jahr marschierten die Bewohner der indigenen Gebiete nach La Paz und erreichten damals eine Zusicherung des Präsidenten, die Schnellstraße nicht durch den Naturschutzpark zu bauen.

Als Morales 2006 als erster Indigener Staatsoberhaupt Boliviens wurde, setzte vor allem die indigene und arme Bevölkerung große Hoffnungen in ihn. Mittlerweile haben sich viele seiner früheren Anhänger von ihm abgewandt. Sie werfen ihm unter anderem vor, dass er große Projekte zulasse und wichtige Entscheidungen treffe, ohne sie im Vorfeld mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen abzusprechen.

Auch die Kirche zeigt sich besorgt angesichts der sich zuspitzenden sozialen Unruhen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Julio Terrazas Sandoval, bat die diversen Konfliktparteien erst kürzlich darum, sich an einen Tisch zu setzen und "ehrlich und mit Respekt" einen Dialog zu führen. Der Zeitpunkt wäre dafür geeignet.

Autorin: Camilla Landbö, Quelle: KNA

Bolivianer bei Hungerstreik in La Paz. Foto: Cesar Angel Zaragosa/Flickr