Peru |

Proteste gegen Reform des öffentlichen Dienstes

In mehreren Städten Perus sind am Donnerstag, 4. Juli, zahleiche Studenten und Angestellte des öffentlichen Dienstes auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen die geplante Reform des Bildungssektors und des öffentlichen Dienstes. Der peruanische Präsident Ollanta Humala hatte diese Woche das Gesetz unterschrieben, welches jährliche Qualitätskontrollen für Angestellte im öffentlichen Dienst und für Vorlesungen an Universitäten vorsieht. In der peruanischen Hauptstadt Lima gerieten die Protestanten mit der örtlichen Polizei aneinander, als sie sich dem Präsidentenpalast näherten. Die Polizisten setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Der Kongress verabschiedet den Gesetzesentwurf am 02. Juli mit 59 zu 45 Stimmen. Nach Angaben Humalas werde die Reform für eine bessere Qualität des öffentlichen Dienstes und der Universitäten sorgen. Kritiker hingegen sehen darin eine Möglichkeit, Angestellte einfacher zu entlassen und befürchten somit einen Verlust von Arbeitsplätzen. Weiterhin kritisieren die Gegner der Reform den Verlust der Autonomie der Universitäten.

Keine Beteiligung der Betroffenen

Ein weiterer Vorwurf, den die Vertreter der Angestellten Ollanta Humala machen, ist, dass sie an dem Entscheidungsprozess zu den neuen Gesetzen nicht beteiligt worden sind. „Diese Regierung hat sich geweigert, mit uns zu verhandeln. Sie hat mit Geschäftsmännern und Politikern gesprochen, aber die Arbeiter als Bürger der zweiten Klasse behandelt“, gab die Peruanische Arbeiterkonföderation in einer Mitteilung bekannt. Auch die Vertreter der Studenten beschwerten sich öffentlich darüber, dass sie nicht einbezogen worden seien. (aj)