El Salvador |

Proteste gegen Pacific-Rim-Goldkonzern

US-Gewerkschaften, Bauernverbände, Umwelt– und Entwicklungsorganisationen haben in Washington gegen eine Schadensersatzklage des internationalen Bergbaukonzerns ´Pacific Rim´ gegen El Salvador in Höhe von 77 Millionen US-Dollar protestiert. In einem offenen Brief an das Schiedsgericht der Weltbank warfen sie dem Goldproduzenten mit Sitz in Kanada vor, mit "illegitimen" Mitteln demokratische Entscheidungen eines Landes unterwandern zu wollen.

Pacific Rim reagierte mit seiner Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) auf die Weigerung San Salvadors, dem Abbau von Gold unter Einsatz von Zyanid am Ufer des salvadorianischen Lempira-Flusses zuzustimmen. Der Fluss ist der wichtigste Wasserlieferanten der Bevölkerung.

"Den Fall vor das Weltbank-Tribunal zu bringen, ist der glatte Hohn", meinte dazu Cecil W. Roberts, Vorsitzender der Bergbaugewerkschaft ´United Mine Workers of America´, auf der Kundgebung am 15. Dezember. Ein Urteil zugunsten des Goldunternehmens müsse als Angriff auf die Arbeiter- und Umweltrechte betrachtet werden.

ökologische und gesundheitliche Bedenken

Pacific Rim hatte 2002 in El Salvador nach Gold gesucht. Nach der Entdeckung einer vielversprechenden Erzader wurde das Unternehmen von der damaligen Regierungspartei Nationalistische Republikanische Allianz (ARENA) ermuntert, sich für eine Förderlizenz zu bewerben.

Doch Bauern und Umweltschützer hatten ökologische und gesundheitliche Bedenken und lösten eine nationale Debatte über das Vorhaben aus. Als dann 2009 die Mittelinkspartei und ehemalige Rebellenorganisation FMLN die Wahlen gewann, die sich auf die Seite der Gegner schlug, war das Projekt gestorben.

Umstrittene Freihandelsklausel

Pacific Rim, das nach eigenen Angaben bei seinen Bergbauaktivitäten hochmoderne und umweltfreundliche Technologien verwendet, macht mit seiner Klage von einem Passus im Freihandelsabkommen mit Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR–CAFTA) Gebrauch. Es erlaubt Firmen, Staaten für Entscheidungen zu belangen, die den Wert ihrer Investitionen verringern.

Diese und andere Bestimmungen waren bereits Bestandteil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA gewesen und hatten zu der Einrichtung von ICSID geführt, das nun über die Pacific Rim-Klage gegen El Salvador entscheiden soll. "Dieses Gericht ist illegitim und sollte gar nicht existieren", meinte John Cavanagh, Leiter des ´Institute for Policy Studies´, einer Denkfabrik, die die Kundgebung organisiert hatte. "Es ist ein Angriff auf die Demokratie."

Bestimmungen untergraben Debatte

DR-CAFTA ist ein Exklusivabkommen zwischen USA und den zentralamerikanischen Staaten. Da Pacific Rim seinen Sitz in Kanada hat, das dem Freihandelsabkommen nicht angehört, hat die Firma 2009 eine Niederlassung in Nevada eröffnet, um den Fall vor das Weltbankgericht bringen zu können.

"Pacific Rim benutzt ICSID und andere investorenfreundliche Bestimmungen eines Freihandelsabkommens, um eine demokratische und landesweite Debatte über Bergbau und Nachhaltigkeit in El Salvador zu unterminieren", heißt es in dem offenen Protestschreiben. "Derartige Angelegenheiten sollten nicht durch ein solches Tribunal entschieden werden."

Über den Staat gestellt

Erich Bica, Leiter der US-Sektion der Umweltorganisation ´Friends of the Earth´ warf Pacific Rim und anderen Unternehmen vor, sich "supranationale Rechte" erstreiten zu wollen. "Die USA würden einer Firma niemals erlauben, einen Bundesstaat oder die Zentralregierung in einem solchen Zusammenhang vor ein Weltbankgericht zu bringen", versicherte er.

Patricia Keefer von der US-amerikanischen Lehrergewerkschaft ´American Federation of Teachers´, betonte, dass "wir und unsere Organisation der Meinung sind, dass es dem salvadorianischen Volk und nicht dem Weltbankgericht zusteht, über Umweltbelange zu entscheiden."

Morde an Anti-Minen-Aktivisten

Cavanagh und andere Aktivisten wiesen in dem Zusammenhang auf die Gefahren hin, denen Gegner des Pacific-Rim-Projekts in dem ehemaligen Bürgerkriegsland ausgesetzt sind. So sind seit 2009 vier Anti-Minen-Aktivisten ermordet worden. Bei dem letzten Opfer handelte es sich um einen Studenten, der Flyer verteilt hatte, bevor er spurlos verschwand.

"Die Minen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern verursachen nur neue Katastrophen in einem kleinen Land", protestierte Yanira Merino, Koordinatorin für Einwanderungsfragen und Mitglied der Gewerkschaft ´Labourers International Union of North America´. "Wir sind für Handel, doch muss er fair sein und die Stimmen der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft berücksichtigen."

Oberflächenwasser durch Industrie- und Argargifte verseucht

Nach Angaben von ´Oxfam America´ ist El Salvador nach Haiti das am stärksten entwaldete Land des amerikanischen Kontinents. Fast das gesamte Oberflächenwasser ist mit Industrie- und Agrargiften verseucht.

Die rund 100 Demonstranten, die an der Kundgebung vom 15. Dezember teilnahmen, vertreten die Interessen von 243 Organisationen wie AFL-CIO, der ´International Brotherhood of Teamsters´, dem ´Farm Labour Organizing Committee´, der ´Communications Workers of America´, der ´International Longshoremen´s Association´ und CISPES (the Committee in Solidarity with the People of El Salvador).

Autorin: Barbara Doherty, Quelle: IPS

Demonstranten lehnen sich gegen die Klage des Bergbaukonzerns auf. Foto: Barbara Doherty/IPS