Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in Quarantäne-Einrichtungen
Während der Coronakrise ist es in El Salvador zu Protesten gegen die harten Quarantäne-Maßnahmen der Regierung von Präsident Nayib Bukele gekommen. Am Montag, 4. Mai 2020, lösten Polizei-Einheiten Demonstrationen in drei sogenannten "Eindämmungszentren" gewaltsam auf, wie lokale Medien berichten.
Die Menschen seien mittlerweile bis zu 53 Tagen in den Quarantäne-Einrichtungen eingesperrt, auch weil keine Ergebnisse von Corona-Tests vorliegen würden, so die Tageszeitung "La Prensa Gráfica" über die Proteste im Stadtzentrum der Hauptstadt San Salvador. In den Unterkünften werden amtlichen Angaben zufolge Personen eingesperrt, die gegen die verordnete Ausgangssperre verstoßen haben. Das Verfassungsgericht hatte zuletzt geurteilt, dass nur Menschen in solche Einrichtungen eingewiesen werden dürfen, bei denen ein dringender Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus bestehe.
Entgegen des Verfassungsgerichtsurteils verabschiedete das Parlament am Dienstag, 5. Mai 2020 ein Corona-Bekämpfungsgesetz, das die staatlichen Befugnisse zu Isolation, Quarantäne und Überwachung von Corona-Verdachtsfällen regelt. Menschen, die auf der Straße aufgegriffen werden und keine Virussymptome aufweisen, werden auf Anordnung des Gesundheitsministeriums "in eine Quarantäne-Einrichtung oder häusliche Quarantäne eingewiesen, weil sie Covid-19 ausgesetzt waren", zitiert die Tageszeitung „El Diario de Hoy" aus Artikel 9 des Gesetzes. Die Anwältin Marcela Galeas bezeichnete die Norm als "Exzess" und Bruch der Menschenrechte. Bisher starben in der mittelamerikanischen 7,3-Millionen-Einwohnernation 13 Menschen an Covid-19-Erkrankungen. (bb)